Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Bruchsal für das Jahr 2021

Veröffentlicht am 16.12.2020 in Gemeinderatsfraktion
 
Die Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion, links oben (v.l.n.r.): Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel, Martina Füg, Anja Krug und Fabian Verch
Die Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion, links oben (v.l.n.r.):
Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel, Martina Füg, Anja Krug und Fabian Verch

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

„In der Krise beweist sich der Charakter.“

 

Dieses Zitat Helmut Schmidts möchte ich der Haushaltsrede unserer SPD-Fraktion voranstellen.

Das Jahr 2020 mit der Coronapandemie hat jede einzelne Bürger*in und unser Gemeinwesen gefordert. Für viele von uns waren Phänomene wie Lockdown, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen nicht vorstellbar. Ebenso wenig wie Homeoffice, wochenlanges Fernlernen, Demonstrationen gegen Gesundheitsschutz und Alltag auf Distanz.

Charakter hat hier die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger bewiesen, indem man aufeinander Rücksicht nimmt, Hygieneregeln einhält, Verzicht übt um sich und andere zu schützen und solidarisch andere unterstützt. Wir möchten an dieser Stelle zunächst allen danken, die sich in der Nachbarschaftshilfe, durch Weitergabe von Informationen, kreative Angebote und Rücksichtnahme für ein solidarisches Miteinander in der Coronakrise einsetzen. Dies gilt auch für alle Mitarbeitenden der Stadt Bruchsal, die sich den Herausforderungen stellen, Probleme konstruktiv lösen und das Allgemeinwohl im Blick haben.

Im Blick auf das neue Haushaltsjahr 2021 bleibt vieles ungewiss. Wir haben gerade hinsichtlich der Entwicklung des Pandemiegeschehens und seiner Folgen keinerlei wirkliche Planungssicherheit. Und genau an diesem Punkt müssen wir als Stadtgesellschaft in Bruchsal Charakter beweisen: Nicht resignieren, sondern weiter für die Zukunft und ihre Herausforderungen gestalten. Diesen Geist beweist der vorliegende Haushaltsentwurf. Wir als SPD-Fraktion möchten gerade in der Krise Charakter zeigen im Sinne einer gemeinwohlorientierten, klaren Haltung, die Zukunft gestalten will. Dies haben wir bereits in unserem Arbeitspapier zur Coronakrise dargelegt. Dies zeigen wir jetzt mit unseren Gedanken zur Haushaltssatzung.

 

Finanzen und Wirtschaft

Charakter beweisen durch mutiges Wirtschaften.

Ja, wir werden mit dem vorliegenden Haushaltsplan nach Planungsstand 11,34 Millionen neue Schulden machen. Das machen wir uns nicht leicht. Aber wir sind überzeugt, dass es weiterhin notwendig ist, nicht nur begonnene Projekte zu finanzieren, sondern wir wollen gerade jetzt in der Krise Projekte stärken, die das Leben der Menschen in unserer Stadt konkret verbessern. Durch Investitionen in soziale Quartiersentwicklung, nachhaltige Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung, Stärkung des Umwelt-, Kultur- und Sportbereichs. Wir sind uns bewusst, dass mit dem vorliegenden Haushaltsplan trotz der Nettokreditaufnahme wenig disponible Finanzmittel zur Verfügung stehen. Daher gilt es diese umso cleverer und gemeinwohlorientierter zu nutzen. Dies wird allen Beteiligten weiterhin ein hohes Arbeitspensum und viele Überlegungen abverlangen.

Wir danken allen Betrieben und ihren Mitarbeitenden, die auch in diesem schwierigen Coronajahr mit ihrer Wirtschaftskraft einen wichtigen Teil zur Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens beitragen. Uns liegt am Herzen, dass innovative Firmen wie Cynora, SEW und Volocopter weiterhin gerne am Standort Bruchsal tätig sind. Mit dem Efeu-Campus gehen wir als Stadt mit starken Partnern innovative Wege in Richtung intelligenter Transportkonzepte. Auch deshalb haben wir Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing verstärkt. Wir erwarten von der Wirtschaftsförderung weiterhin Bemühungen, Betriebe am Standort Bruchsal aktiv durch Ideen und Service zu unterstützen. Die Aktivitäten des Hub-Werks zur Unterstützung innovativer Prozesse innerhalb von Betrieben sollen stärker beworben werden, um eine höhere Resonanz zu erfahren. Vom Betrieb Stadt Bruchsal fordern wir, öffentliche Aufträge nur an Betriebe, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen, zu vergeben.

 

Soziales

Charakter beweisen durch Solidarität.

Diese Solidarität gilt z. B. den Eltern und Kindern, die in Büchenau, Untergrombach, Helmsheim und Heidelsheim weitere Betreuungsplätze benötigen. Büchenau benötigt dringend einen dreigruppigen Kindergarten mit Ganztagsangebot, um alle Bedürfnisse vor Ort zu befriedigen. Dies sollten alle Verantwortlich aus Stadtverwaltung und Politik konstruktiv fördern, fordern und kreativ umsetzen.In Untergrombach müssen die Planungen einer weiteren Kita an der Ernst-Renz-Straße dringend weiter geführt und umgesetzt werden, damit das Provisorium an der „Arche Noah“ ein Ende hat.

Charakter hinsichtlich der Kinderbetreuung sollte aus unserer Sicht auch das Land Baden-Württemberg beweisen. Es ist nach wie vor ein politischer Misstand, dass Kindertagesstätten in Baden-Württemberg gebührenpflichtig sind! Bildung hat unserer Ansicht nach nicht vom Geldbeutel der Eltern abzuhängen. Echte Teilhabechancen werden anders verteilt!

Wir freuen uns über die Realisierung einer großen Senioreneinrichtung in der Südstadt. Jedoch gilt es dringend daran zu arbeiten, dass in Helmsheim und Obergrombach, den beiden hinsichtlich Seniorenbetreuung unversorgten Stadtteilen Lösungen entstehen, damit auch Menschen, die professionelle Unterstützung brauchen, in ihrem Heimatort bleiben können. Weiterhin müssen mehr Kurzzeitpflegemöglichkeiten geschaffen werden.

Anregen wollen wir einen „runden Tisch“ mit Vertretern der regionalen Ärzteschaft, um gemeinsam an einem Konzept zu arbeiten, das es gerade Hausärzten attraktiver machen soll, sich in Bruchsal und den Stadtteilen niederzulassen.

 

Schulen

Charakter beweisen durch Lernen.

Unsere Schulen wurden durch das Fernlernen in der Coronaphase vor besondere Herausforderungen gestellt. Als Konsequenz daraus hat die Stadt in Leihgeräte für Schüler*innen investiert. Mit dem zu verabschiedenden Stellenplan werden auch weitere Unterstützungssysteme hinsichtlich der Schuldigitalisierung ermöglicht. Dies scheint uns sehr notwendig.

Ebenso notwendig ist es jedoch auch, unsere Schulgebäude in den Blick zu nehmen. Hier gilt es eine Renovierung der Albert-Schweitzer-Realschule sorgfältig gegenüber einer Neubaulösung abzuwägen. Für das Justus-Knecht-Gymnasium braucht es eine Erweiterung am Standort, um das Provisorium Campus, das seit Jahrzehnten Kapazitäten bindet und mit dem wertvollen Unterrichtszeit sprichwörtlich auf der Strecke bleibt, zu beenden. Wir bekennen uns – unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl 2021 und eventueller Änderungen bei der Landesförderung – klar zur Schulsozialarbeit. Gerade während des Lockdowns wurde der hohe Unterstützungsbedarf unserer Schüler*innen deutlich. Projekte wie „Bruchsal Kids“ und das „Sorgentelefon“ fängt hier vieles auf.

Auch die „zweite Generation“ des neuen Jugendgemeinderats bringt sich mit wertvollen Impulsen für das Wohl unserer Stadt ein. Die SPD-Fraktion möchte durch ein regelmäßiges Rederecht die Bedeutung des Jugendgemeinderats stärken – gerade hinsichtlich des demographischen Wandels wollen wir die Interessen junger Menschen gut vertreten wissen.

Wichtige Unterstützung für Jugendliche leistet auch die städtische offene Jugendarbeit. Ihr sagen wir weiterhin unsere Unterstützung zu. Gerade während des Lockdowns wurden durch pfiffige digitale Ideen gute Angebote ermöglicht. Diese Alternativen gilt es weiter zu nutzen, wenn keine realen Treffen möglich sind.

 

Wohnen

Charakter beweisen durch Ermöglichen von Chancen.

Deshalb haben wir die Stelle für Wohnraummanagement dieses Jahr fest im Stellenplan verankert. Wir brauchen jede Anstrengung, um preiswertes Wohnen in unserer Stadt zu ermöglichen. Daher sind wir sehr enttäuscht über die nach unserer Auffassung zu geringe Quote für sozial gebundenen Wohnungsbau, die vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Damit unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft künftig Projekte wie die Neubauten in der alten Siemenssiedlung angehen kann, fordern wir ab dem Haushalt 2022 jährlich eine zusätzliche Million hierfür bereit zu stellen. Weiterhin gilt es Innenentwicklung zu fördern und durch clevere Konzepte Wohnraum in Altbauten – gerade in den Ortskernen – wieder attraktiv zu machen. Zusätzliche große Flächenversiegelungen durch die Schaffung neuer Baugebiete können nicht das prioritäre Mittel der Wahl sein. Sie sind zu vermeiden!

Kümmern müssen wir uns um die dauerhafte sinnvolle Unterbringung obdachloser Menschen. Unser Ziel sind Einrichtungen in städtischer Hand und mit Betreuung. Damit möchten wir erreichen, dass weniger Pensionszimmer angemietet werden müssen und durch aufsuchende Sozialarbeit auch Abhilfe in Problemfeldern wie der „Zeltstadt“ entlang der Bahnlinie geschaffen wird.

 

Sport und Vereine

Charakter beweisen durch aktives Miteinander.

Die Sportstadt Bruchsal ist auf einem guten Weg. Nach vielen Jahren des Wartens wird es im März endlich soweit sein. Eine neue Sporthalle kann von den Schülern und Vereinssportlern in Besitz genommen werden. Unzählige Initiativen und Anfragen der SPD gingen hier voraus. Die Sportförderrichtlinien mit einer Anhebung der Jugendförderung auf den Stand von 2007 war ein Erfolg im Jahre 2017.


Nun müssen weitere Schritte folgen. Die Belegungen der städtischen und der Kreishallen bedürfen professioneller softwaregestützter Anpassungen. Die Belegung der Hallen muss sportartspezifisch erfolgen um alle Ressourcen auszuschöpfen. Das Sportamt vertritt unter anderem 20.000 in Vereinen organisierte Erwachsene und 7.000 durch Sportvereine betreute Jugendliche. Es hat eine deutlich höhere Gewichtung verdient. Wir fordern einen jährlichen Sportbericht – wie im Übrigen im Jahr 2017 bereits beschlossen – in einer der städtischen Ausschusssitzungen.


Die Neufassung der Vereinsförderrichtlinien ist überfällig. Am Ende muss eine Stärkung der Organisationen mit Jugendarbeit und insbesondere der Vereine, welche eigene Sport- und Kulturstätten unterhalten, stehen. Auch unseren Vereinen hat Corona viel abverlangt. Zahlreiche Aktivitäten müssen ruhen, Einnahmeausfälle sind die Folge. Hier ist es gut, dass die kulturellen Vereine durch Herrn Adam regelmäßig über Fördermöglichkeiten des Landes informiert werden, um Verluste abzumildern.


Wir möchten hier die Chance nutzen, allen, die sich ehrenamtlich in den Vereinen engagieren, zu danken. Sie sind der soziale Kitt unserer Gesellschaft!

Kultur

Charakter beweisen durch Kreativität und Raum für neue Erfahrungen.

Der Kulturbereich leidet extrem unter den coronabedingten Schließungen. Daher ist auch unsere Aufgabe, hier für die Zeit, in der wieder Veranstaltungen möglich sind, Impulse zu setzen. Gerade der recht spontan entstandene Bruchsaler Kultursommer hat gezeigt, wie sehr die Besucher und die Kulturschaffenden solche Möglichkeiten der Begegnung und des kulturellen Genusses brauchen. Daher fordern wir auch ein zusätzliches Budget zur Konzeption innovativer Kulturveranstaltungen. Selbstverständlich stehen wir auch weiterhin zur Förderung unserer Badischen Landesbühne, der Koralle, des Exiltheateres und des TKV Bundschuh. Wir stehen zu den jeweiligen Zuschüssen. Das erwarten wir auch vom Land Baden-Württemberg in dieser Hinsicht und von den weiteren BLB-Mitgliedskommunen. Unsere Theater leisten ebenso wertvolle Arbeit wie die künstlerischen Vereinigungen wie das „Damianstor“, die MUKS, die Stadtbibliothek und die zahlreichen Kulturvereine. Sie alle ermöglichen Begegnung, Austausch und eröffnen Horizonte. Hoffentlich bald wieder intensiver als im Moment!

Die Aufgabe, das ehemalige Synagogengelände zu einem Ort, an dem Gedenken und Zukunftsgestaltung möglich ist, wird eine sein, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen wird. Hier gilt es sehr sorgsam mit diesem besonderen Gelände umzugehen und Erinnerung so wach zu halten, dass sie für die Zukunft mahnt. Überlegungen sollten wir auch für die Nutzung der Taharahalle, verbunden mit würdigem Gedenken sowie der alten Güterbahnhofshallen anstellen. Hier hoffen wir auf eine Nutzung für Kultur und Gastronomie.

 

Stadtentwicklung

Charakter beweisen durch innovatives und gemeinwohlorientiertes Gestalten.

Die neu aufgestellte städtische Wirtschaftsförderung muss das Thema „Leerstandsmanagement“ aktiver angehen. Es gilt clevere Konzepte zu entwickeln, wie Gewerbeimmobilien einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden können. Pop-Up-Stores, Räume für temporäre Ateliers könnten die Innenstadt attraktiver machen. Das Zentrum einer Stadt ist ihr Aushängeschild - dieses sollte gepflegt und zukunftsfest gemacht werden. Zusätzliche Begrünung ist dringend nötig.

Gerade Corona zeigt uns, wie viel Lebensqualität verloren geht, wenn eine Innenstadt nicht floriert. Deshalb müssen hier Maßnahmen ergriffen werden. 

Die Innenstadt muss als Anziehungsort gestärkt, Otto-Oppenheimer-Platz und Schloss mehr mit der Innenstadt verbunden werden. Im ganzen Stadtgebiet braucht es mehr Sitzbänke für die Aufenthaltsqualität. Hierzu werden wir ein Konzept einfordern.

Der Wochenmarkt belebt die Innenstadt.  Deshalb muss dieser als Alleinstellungsmerkmal erhalten und gestärkt werden. Doch auch hier darf es keine Denkverbote hinsichtlich möglicher Verbesserungen geben.

Menschen halten sich dort gerne auf, wo es der Verkehr zulässt. Deshalb gilt es darauf hinzuwirken, die Stadt rund um den Innenstadtring verkehrsberuhigt zu gestalten: Vorfahrt für Fußgänger*innen und Fahrräder.

Ein Großprojekt für die nächsten Jahre wird die attraktive und zeitgemäße Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes ein. Es braucht eine geschickte Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger, kurze und übersichtliche Wegführungen und helle Bereiche mit echter Aufenthaltsqualität. So fühlen sich Menschen in unserer Stadt willkommen und nutzen gerne den ÖPNV.

 

Umwelt

Charakter beweisen durch nachhaltiges Handeln.

Wir sind froh, dass wir 2020 den Umweltbereich stärken konnten und das Thema Biotopvernetzung angegangen wird. Dennoch muss die Stadt hier noch stärker aktiv werden, z. B. indem eigene Flächen stärker nach ökologischen als nach ökonomischen Maßstäben gepflegt werden. Es bedarf mehr Werbung für die Blühstreifenprojekte, damit weitere Flächen hierfür genutzt werden können.

Weiter ausbauen sollten wir die Fernwärme, um Menschen zukunftsfähig mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Gute Handlungsempfehlungen gibt uns hier der Bericht zum European Energy Award, die weiter umgesetzt werden müssen.

 

Verkehr und Infrastruktur

Charakter beweisen durch Innovation.

Das Scopingverfahren zur B35 wird von uns kritisch begleitet. Wir stehen zu unserer Forderung die B35 auf bestehender Strecke durch eine Tunnellösung zukunftsfähig auszubauen. Eine Streckenführung über den Rotenberg lehnen wir ab. Einen kritischen Blick haben wir ebenfalls auf die geplante Güterbahntrasse Rotterdam-Genua, auch wenn Güterverkehr verstärkt auf die Schiene gebracht werden muss. Hier halten wir eine Streckenführung durch weniger dicht besiedelte Gebiete als unsere Region für zielführend. In allen anderen Fällen ist von Anfang an intensiver Lärmschutz einzuplanen.

Wir befürworten die Anschaffung des Blitzeranhängers zur Verkehrsüberwachung und regen weitere Hinweistafeln zur Geschwindigkeitsmessung an. Zur zeitgemäßen Parkraumbewirtschaftung regen wir digitalisierte Zahlungssysteme und Automaten, die mit der Möglichkeit von Kartenzahlung versehen sind, an.

Das Radwegekonzept bedarf einer weiteren Umsetzung. Wichtige Schritte für uns wären hierbei eine Fahrradstraße Moltkestraße, der Lückenschluss beim Radweg Franz-Siegel-Straße sowie die Anbringung von Fahrbahnmarkierung auf außerörtlichen Radwegen. Die seit Jahren überfällige Realisierung des Lückenschlusses zwischen Heidelsheim und Helmsheim auf der Höhe des Herz´l soll nach unserem Willen zur Chefinnensache werden. Weiterhin fordern wir jährliche Beratungen des Radwegekonzepts im AUT.

Die Feiern zum 20. Geburtstag des Max-Busses mussten sehr reduziert werden. Zur Attraktivierung dieses Verkehrsträgers sollten möglichst alle Haltestellen mit Sitzgelegenheiten ausgestattet werden. Zum Feiern wird uns auch zumute sein, wenn die Bahnquerung am Bahnhof eröffnet wird. Endlich werden dadurch Innenstadt und Bahnstadt sinnvoll fußläufig verbunden!

Wir bitten den Kreistag, die Prüfung einer möglichen Verlängerung der S 2 zügig zu ermöglichen.

 

Sicherheit

Charakter beweisen durch Achtsamkeit.

Ein Meilenstein war die Eröffnung des neuen Feuerwehrhauses in der Kernstadt, das Vorbildcharakter hat. Wir danken den Ermöglichern seitens SEW-Eurodrive in Kooperation mit der Stadtverwaltung. Unser Dank gilt auch denen, die als Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr das neue Haus mit Leben füllen uns für unser aller Sicherheit sorgen. In diesen Dank schließen wir alle ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden von Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und im Sicherheitsbereich ein. Wir stehen hinter einer weiteren Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans und unterstützen den Wunsch des Malteser Hilfsdienstes vorerst im alten Feuerwehrhaus unterzukommen.

Im Sommer kam es am Untergrombacher Baggersee zu nicht mehr bewältigbaren Besuchermassen. Hier müssen wir durch ein kluges Baggerseekonzept Grenzen setzen. Weiterhin hat sich gezeigt, dass manche Arbeitsprozesse im Bruchsaler Ordnungsamt einer Optimierung bedürfen.

 

Verwaltung und interne Prozesse im Konzern Stadt Bruchsal

Charakter beweisen durch Zugewandtheit.

Wir erleben, dass immer wieder qualifizierte Mitarbeitende die Stadt Bruchsal verlassen, da die Besoldung in anderen Kommunen attraktiver ist. Außerdem haben wir Schwierigkeiten, gerade im handwerklichen Bereich qualifizierte Mitarbeitende zu finden. Daher müssen Lohn- und Gehaltsstrukturen überdacht werden – gerade hinsichtlich steigender Zahlen an Mitarbeitenden, die aus Altersgründen ausscheiden. Auch durch mehr Kooperation sollte das Arbeitsklima im Konzern „Stadt Bruchsal“ stetig optimiert werden.

 

Stadtteile

Charakter beweisen durch gemeinsame Ziele.

Bruchsal ist für uns ein Ganzes aus Kernstadt und Ortsteilen. Daher ist stets für einen fairen Ausgleich der jeweiligen Interessen zu sorgen. Unseren Kollegen und Kolleginnen in den Ortschaftsräten gilt unser Dank für ihre nicht immer einfache Arbeit.

 

Büchenau

Hier ist die zügige Realisierung einer weiteren Kita mit 3 Gruppen absolut notwendig. Es kann nicht sein, dass Büchenauer Kinder mangels Alternativen in anderen Stadtteilen betreut werden müssen. Auch in Büchenau bedarf es einer TigeR-Gruppe, hierzu sollte die Stadtverwaltung ihre Bemühungen zur Findung von geeigneten Räumlichkeiten erhöhen. Außerdem sollte seitens des KVV eine Busverbindung als Zubringer zur S-Bahn nach Spöck in den Blick genommen werden.

 

Helmsheim

Ein lang gehegter Wunsch ist die Fertigstellung des Radwegs nach Heidelsheim. Hier müssen die nötigen Verhandlungen intensiviert werden. Im Bereich der Kinderbetreuung müssen Planungen erfolgen, um ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen. 

 

Heidelsheim

Neben der Fertigstellung der Kita „Guter Hirte“ steht in Heidelsheim im Mittelpunkt, dass bei Bauprojekten der Charakter des Ortes bewahrt wird. Damit Heidelsheim ein attraktiver Wohnort bleibt, muss – ebenso wie für Helmsheim – bei einem Ausbau der B 35 effektiver Lärmschutz prioritär geplant und realisiert werden.

 

Obergrombach

Damit vor Ort eine Pflegeeinrichtung geschaffen werden kann, muss die Suche nach einem geeigneten Grundstück intensiviert werden. Möglicherweise sollte die Stadt dieses Grundstück erwerben – dies gilt auch für andere Ortsteile. Durch eine „Mittelinsel“ in Höhe der Grombachpromenade sollte die Verkehrssicherheit dringend erhöht werden.

 

Untergrombach

In der Joss-Fritz-Schule besteht Handlungsbedarf. Es braucht geeignete Räume für die Ganztagsbetreuung. Priorität hat für den Ortschaftsrat die Realisierung der Kita in der Ernst-Renz-Straße. Am Bahnhof muss dem steigenden Parkdruck durch weitere Parkflächen begegnet werden.

 

Schlussworte

Charakter beweisen durch Handeln.

Dies tun alle Mitarbeitenden der Stadt Bruchsal. Wir danken unserer Oberbürgermeisterin Petzold-Schick, unserem Bürgermeister Glaser und allen Mitarbeitenden der Stadt Bruchsal dafür, dass sie sich für das Gemeinwohl einsetzen, Gesicht zeigen und um gute Lösungen für unsere Gesamtstadt ringen. Ein besonderer Dank gilt heute dem Team der Kämmerei um Herrn Golka, die mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf einen „Fahrplan“ für das kommende, fordernde Jahr 2021 liefert.

Die SPD-Fraktion wünscht unserer Stadt Bruchsal ein herzliches „Glück auf“ und stimmt der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 überzeugt zu!

Homepage SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

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