Nachrichten zum Thema Fraktion
Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2024
Im Zentrum der Sitzung stand das Gelände der Alten Landesfeuerschule. Dort plant das Land Baden-Württemberg eine Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen einzurichten. Darüber informierten zwei Mitarbeiter des Justizministeriums den Gemeinderat. Anschließend gab es Gelegenheit für Anmerkungen und Nachfragen. Für uns als SPD-Fraktion steht außer Frage, dass das Land in der Pflicht ist, sich um Geflüchtete zu kümmern, ihre Berechtigung auf Asyl zu überprüfen und faire Verfahren in einer menschenwürdigen Umgebung zu bieten. Hier hat auch Bruchsal einen Teil der Verantwortung selbstverständlich mitzutragen. Wir halten den Standort der Alten Landesfeuerwehrschule aufgrund der Lage im Wohngebiet, der weiten Wege in die Stadt für Menschen, die wenig mobil sind, und der maroden Gebäude, die aufwändig instand gesetzt werden müssen, nicht für optimal.
Stellungnahme zur Planoffenlage Vorranggebiete für Windkraftanlagen
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Ausführungen zu CO2 Bilanzen, dezentrale Erzeugung von Energie, Wirtschaftlicher Mehrwert der Energieerzeugung vor Ort und hierbei insbesondere im Süden, Windhäufigkeiten usw. erspare ich ihnen an dieser Stelle.
Windkraftanlagen sind gesetzlich privilegiert und können daher dort gebaut werden, wo ein Investor das möchte, es sei denn, die Regionalverbände und die betroffenen Gemarkungskommunen machen ihre Hausaufgaben. Dann nämlich haben sie das Heft des Handelns in der eigenen Hand.
Hierzu bedarf es einer gehörigen Portion Realismus und der Anerkennung von Tatsachen. So z.B werden Wasserkraftwerke an Flüssen mit ausreichender Wassermenge gebaut. Windkraftanlagen hingegen werden dort geplant und errichtet, wo die Windhäufigkeit dies sinnvoll erscheinen lässt. Ein solcher Bereich ist nunmal der Großraum Bruchsal, Gondelsheim, Kraichtal.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.01.24
Im Zentrum der Sitzung stand die Information zu vier möglichen Ausbauvarianten der B 35. Die SPD-Fraktion lehnt hier einen Streckenverlauf durch das wertvolle Gebiet Rotenberg ab. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass dort schützenswerte Tier- und Pflanzenarten leben. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir auf unserer Gemarkung noch über ein relativ großes – von Straßen kaum zerschnittenes – Naturgebiet verfügen. Unserer Meinung nach wäre ein Ausbau der B 35 auf bestehender Strecke mit einer Tunnellösung in der Kernstadt und maximalem Lärmschutz, auch für Heidelsheim und Helmsheim am sinnvollsten. Menschen und Natur müssen hier vorrangig geschützt werden. Dem vorgeschlagenen Ablauf zur Wahl des Beigeordneten stimmen wir zu. Erfreulich ist, dass die Wärmeleitplanung für Bruchsal und Obergrombach wieder einen Schritt vorangeht. Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich über den Sachstand auf der städtischen Homepage und persönliche Beratungsgespräche mit der Energieagentur individuell ausführlich informieren, um ihre eigenen Planungen bezüglich ihrer Heizung weiterzuführen. Der Kindergarten St. Bartholomäus in Büchenau erfährt nach der attraktiven Erweiterung nun eine Erneuerung eines Teils der Außenanlage mit zeitgemäßen Spielmöglichkeiten. Zugestimmt haben wir der maßvollen Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuungsbausteine an den Grundschulen in der Kernzeit sowie den Randzeiten und bei der Ferienbetreuung. Selbst nach der Erhöhung wird die Stadt hier weiterhin mindestens 50 % zum Kostendeckungsgrad beitragen. Diese soziale Verantwortung ist uns wichtig. Wir weisen an dieser Stelle auch darauf hin, dass bereits an vier Grundschulen ein – vom Mittagessen abgesehen – kostenloses Ganztagesangebot zur Verfügung steht. Die Kommunalwahlen am 09. Juni werfen ihre Schatten voraus. Der Gemeindewahlausschuss wurde bestellt. Wir stellen uns einem fairen politischen Wettbewerb und appellieren an alle Wahlberechtigten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.
Zusammen für ein starkes Deutschland - Bericht vom Bundesparteitag der SPD
Assad Hussain für die Bruchsaler Sozialdemokraten beim Bundesparteitag der SPD
Assad Hussain nahm am Wochenende als einer der 49 baden-württembergischen Delegierten für die SPD Bruchsal am Bundesparteitag der SPD teil.
Der Bundesparteitag war geprägt von intensiven Debatten über die aktuelle Haushaltslage und Strategien für die Zukunft. Verschiedene Anträge und Positionen wurden diskutiert, darunter auch wichtige Entscheidungen zu Investitionen in Bildung, zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zur klimaneutralen Transformation unserer Wirtschaft.
Bundeskanzler Scholz sprach in seiner Rede unter großem Jubel der Delegierten davon, dass es mit der SPD keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben werde. Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wandte sich mit eine Grußwort an den Parteitag. Er sprach sich insbesondere für mehr Investitionen in Bildung aus, um die Bevölkerung präventiv vor Rechtspopulismus zu schützen.
Der Bundesparteitag endete mit einer klaren Ausrichtung und neuen Beschlüssen, z.B. zur Aussetzung der Schuldenbremse für 2024, die die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz auf ihrem Weg für eine gerechtere und zukunftsfähige Gesellschaft stärken sollen. Assad Hussain kehrte mit neuen Impulsen und einer klaren Vision für die politische Arbeit und dem in 2024 bevorstehenden Kommunalwahlkampf nach Bruchsal zurück.
Aus der November-Gemeinderatssitzung
Mit großem Interesse verfolgte die SPD-Fraktion die Ausführungen von Herrn Michael Rausch von der IHK, der zu Beginn der Gemeinderatssitzung seinen „Innenstadt-Check“ vorstellte. Bei seinen Handlungsempfehlungen für eine besser frequentierte Innenstadt haben wir auch einige unserer Forderungen wiederentdeckt: U.a. bessere Bedingungen für den Radverkehr, mehr Aufenthaltsqualität bspw. durch gezielte Begrünung und kostenfreie Sitzgelegenheiten oder auch der Fokus auf Sauberkeit. Das Ziel muss es sein, die City attraktiv für Besucherinnen und Besucher zu machen, damit davon der Einzelhandel profitieren kann.
Wir unterstützen den weiteren Breitbandausbau in der Kernstadt und den Stadtteilen Heidelsheim und Helmsheim und beauftragen die Verwaltung, eine Ausbau-Absichtserklärung mit der Deutschen Glasfaser abzuschließen. Für den Wirtschaftsstandort Bruchsal ist die Realisierung von Glasfaser in der gesamten Stadt von großer Bedeutung.
Unsere Zustimmung fand der geplante zeitliche Ablauf der turnusgemäßen Wahl des Jugendgemeinderats für die Wahlperiode 2024-2026. Wir hoffen auf viele Kandidierende sowie eine hohe Wahlbeteiligung und danken schon jetzt allen Jugendlichen, die sich im JGR engagieren. Bedanken möchten wir uns auch bei Frau Vera Herberger und ihrem Team für die Konzeption „Offene Jugendarbeit in Bruchsal“. Für die SPD-Fraktion ist die Schaffung und Durchführung jugendkultureller Angebote ein wichtiger Zukunftsbaustein für ein soziales Miteinander in unserer Stadt. Deshalb stimmten wir auch für die Erhöhung des Kostenzuschusses für das Jugendzentrum Southside und die Stadtranderholung.
Eine funktionelle und optisch ansprechende PV-Lösung beim künftigen ZOB-Dach muss leider dem Rotstift weichen. Die zu planenden kleinen Überdachungen sollten nur hinsichtlich der Bauart klein sein. Wir mahnen an, dass die Überdachungsfläche sowohl den derzeitigen Regional- als auch den Maxbusbahnhof bedient, welcher hierher verlagert wird.
Die Schaffung von Wohnraum ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir hoffen daher, dass die Zielsetzungen für die Wohnentwicklung des Areals der alten Landesfeuerwehrschule realisiert werden können und erwarten von der Landesregierung, sich hier endlich konstruktiv zu bewegen.
Mit Freude stimmen wir der Aufstellung des Bebauungsplans der Joß-Fritz-Schule zu, um in naher Zukunft den Platzmangel an der Schule beheben zu können.
Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.
Jetzt spenden
.png)
Jetzt Mitglied werden
