Haushaltsrede 2023

Veröffentlicht am 05.02.2023 in Kreistagsfraktion
 

Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Markus Rupp am 26.01.2023 in Oberhausen-Rheinhausen

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„trau keinem über 30“ lautete ein geflügeltes Wort der 68er Bewegung! Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen (lKuK) Sie brauchen jetzt nicht verlegen zur Seite zu schauen. Niemand von uns ist hier unter 30 (eigentlich traurig). Aber ich dachte jetzt ehrlicherweise auch weniger an Sie als vielmehr an den Landkreis Karlsruhe, der 2023 sein 50tes Wiegenfest feiert.

Um die Frage beantworten zu können, ob man dem Landkreis trauen, vertrauen kann, brauchen wir den Blick nicht allzu weit zurück zu richten. Wie Sie, Herr Landrat mit Ihrem „Krisenmanager“, Herrn ELB Bühler, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern inklusive der Beschäftigten unserer Kliniken, die multiplen Krisen - beginnend mit der ersten Flüchtlingswelle von 2015, über Corona bis jetzt zum Krieg in der Ukraine und seinen mannigfaltigen Folgen - bewältigt haben, das war und ist aller Ehren wert!

Das schafft Vertrauen in unseren Landkreis. Das schafft Vertrauen bei der Bevölkerung. Das schafft Vertrauen im und in den Kreistag.

Nicht vergessen dürfen wir, dass man zur Bewältigung jeder dieser Krisen auch unsere 32 Städte und Gemeinden brauchte.

Manchmal braucht es aber auch eines Korrektivs. Korrektiv zu sein, wo notwendig, das ist der Anspruch unserer Fraktion – und zwar nicht nur bei Haushaltsreden. Korrektiv waren und sind wir immer wieder bei den Finanzen. Gerade um die Kreisumlage, Herr Landrat, haben wir in der Vergangenheit schon mal heftig gestritten.

Nicht so beim Haushalt 2023: Das Beibehalten des Kreisumlagehebesatzes von 27,5 Punkte ist vernünftig und angemessen, um einerseits unsere Aufgaben als Landkreis zu erfüllen und andererseits unsere Städte und Gemeinden nicht zu überfordern, die sich ja ebenfalls im Spagat zwischen Krisenmanagement und finanzieller Leistungsfähigkeit befinden.

Diesmal mussten wir auf diesem Feld zum Glück nicht als Korrektiv intervenieren. Das kann zwei Gründe haben:
1. Wenn die Verwaltung die Kreisumlage 2023 nicht erhöhen möchte, kann ich das politisch und mit Blick, Herr Landrat, auf das, was Mitte dieses Jahres für Sie ansteht sowie auch bei der derzeitigen Diskussion um das neue Landratsamt sehr gut nachvollziehen.
2. Lieber wäre uns als SPD aber der zweite mögliche Grund. Nämlich, dass Sie, Herr Landrat von der SPD-Fraktion „gelernt“ haben, finanziell problematische Zeiten nicht reflexartig auf die Kreisumlage umzulegen. Wenn dem so sein sollte, dann dürfen Sie das als Pluspunkt in Ihrem Bewerbungsschreiben für eine weitere Amtszeit an unsere Fraktion aufnehmen.

LKuK, wenn man 2023 also nicht am Hebesatz dreht, dann muss man an zwei anderen Stellschrauben ansetzen und das hat die Verwaltung im Haushalt getan: Der Ergebnishaushalt verschlechtert sich ja erneut.Der Mindestzahlungsmittelüberschuss rutscht weiter ins Minus – auf nun -3,9 Mio. Euro.

Um trotzdem investieren zu können, muss man folgerichtig…
1. Die Liquidität abschmelzen. Die muss man jedoch erst haben. Mit 56,7 Mio. Euro haben wir sie. Auch weil wir die Liquidität u.a. aus Mitteln der Kreisumlage angefüttert haben. 25 Mio. Euro entnehmen wir allein 2023.
2. Die Verschuldung erhöhen: Wir springen von 77 Mio. Euro Schulden Ende 2022 auf nunmehr 122 Mio. Euro im Plan.

Deutlich schmerzhafter, lKuK, Herr Landrat, wird es dann jedoch ab dem Haushaltsjahr 2024: Denken wir bei allen weiteren Diskussionen daran: „1 Punkt Kreisumlage“ sind round about 7 Mio. Euro! Und für 2024 ist eine Kreisumlageerhöhung von 4,5 Punkten eingeplant! 4,5 Punkte auf der heutigen Berechnungsgrundlage, lKuK, bedeuten z.B. für Philippsburg 801.638 Euro weniger im Jahr / bedeuten für Waldbronn 964.939 Euro weniger im Jahr / bedeuten für Östringen 869.048 Euro weniger im Jahr / bedeuten für Oberderdingen 765.012 Euro weniger im Jahr. Bevor es jetzt dem einen oder anderen schwindelig wird, höre ich auf, mit dem Aufzählen. Aber im Ernst, das sind enorme Summen. Summen, die am Ende den Städten und Gemeinden fehlen, um wichtige Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erledigen.

Und: Von 2023 bis 2026 soll sich die Liquidität nochmals quasi halbieren – von 31,3 auf 16 Mio. Euro. Die Verschuldung wird bis 2026 auf 390 Mio. Euro ansteigen. Bei 100 Mio. stand in der Vergangenheit schon manchem Kollegen der Angstschweiß auf der Stirn - stimmt‘s Günther Johs?

Bei diesen doch astronomischen Zahlen der Zukunft – höhere Kreisumlage, hohe Verschuldung, sinkende Liquidität - müssen wir alle Investitionen auf den Prüfstand stellen. Ausnahme unsere Bildungseinrichtungen. Die sind für uns als SPD die rote Linie.

LKuK, sollte bei den finanziellen Risiken der Folgejahre, bei der verrückten Welt noch Weiteres aus dem Lot laufen, ich denke z.B.:
- an Kostensteigerungen beim ÖPNV,
- an noch höhere Sozialausgaben,
- an weiter steigende Kreditzinsen und
- an einen wiedereinsetzenden Kapitaldienst bei den Kliniken samt höheren Defizitausgleich.
…dann bliebe nur das Drehen am Hebesatz der Kreisumlage und zwar um so viele Raster nach oben, wie wir Sie gar nicht kennen möchten. Und das, lKuK, würde die 32 Städte und Gemeinden des Landkreises investiv wie konsumtiv nachhaltig trockenlegen.

Wir bewegen uns also in äußerst schwierigem Fahrwasser mit unseren Finanzen. Ich hatte es jüngst einmal so ausgedrückt: Die Zeit vor Februar 2022 war „Bodensee“, nun sind wir auf dem „rauen Atlantik“ unterwegs.

Sehr geehrter Herr Landrat, lKuK, die Schelte auf Bund und Land ist ja momentan „en vogue“. Wir haben das von Ihnen, Herr Landrat bei der Haushaltseinbringung, wir haben das eben bei den Vorrednern gehört. Und in der Tat belasten uns Bund und Land mit ständig neuen Aufgaben und Finanzierungsverpflichtungen. „Wie wäre es mit Bürokratieabbau, Herr Ministerpräsident?“, fragte die Südwestpresse am 10. November 2022. Die Antwort war typisch Kretschmann-Style: „Bürokratie, da falle ich alle 14 Tage vom Glauben ab“. Klingt gut, seine Konsequenz leider weniger:
„Bürokratieabbau, ich weiß auch noch nicht wie“. Herr Kretschmann, das Aufgabenbuch der Landkreise, Städte und Gemeinden hat schon jetzt keine weiße Seite mehr!

Und das alles in einer Zeit, in der die Babyboomer in den Ruhestand gehen, jährlich 300.000 mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen als hinzukommen. Wir werden künftig auch in den Landratsämtern „lost places“ haben. Schlicht, weil es an Personal fehlt!

Was hilft? Eine klare politische Priorisierung. Und künftig nur noch durchfinanzierte Aufgaben hinunterzudelegieren!

Damit bin ich wieder beim Korrektiv SPD-Kreistagsfraktion: Ich habe eben die Vakanzen in den Amtsstuben angesprochen. Der Fachkräftemangel trifft auch unsere Wirtschaft. Also brauchen wir Einwanderung in unser Land. Aber kaum, lKuK von der CDU-Fraktion, kaum stellt die Ampel-Regierung Ideen für eine Zuwanderungsreform vor, mahnt Friedrich Merz, ihr Chef, an, konsequenter abzuschieben. Man kann auch mit der Wahrheit die Wahrheit verzerren!

Doch zurück auf die Ebene des Landkreises. Was können wir dort gegen den Fachkräftemangel tun? Bildung, Bildung und nochmals Bildung! Ich habe es vorhin als unsere rote Linie bezeichnet. Für die SPD-Fraktion sind nur unsere Bildungseinrichtungen über jegliche Einspardiskussion erhaben. Egal ob in Ettlingen, Bruchsal oder Bretten. Bildung, lKuK, ist der einzige Rohstoff, den wir selbst schöpfen. Erweiterung, Modernisierung, Sanierung, Digitalisierung, gute Ausstattung unserer Schulen sind wichtiger als alles andere. Dazu, liebe Inge Ganter, gehört natürlich auch eine adäquate Förderung der Schulsozialarbeit. Nach dem jüngsten Beschluss des VA aber leider nur an allen weiterführenden Schulen.

Wissen Sie, LKuK, Herr Landrat, was noch ein gutes Rezept gegen den Fachkräftemangel ist? Bezahlbarer Wohnraum! Bezahlbarer Wohnraum, der auch vielen unserer Landkreiseinwohner in Zeiten der explodierenden Energiepreise und galoppierenden Inflation guttun würde. Die Problemerkenntnis und Problemkommunikation sind bei den Fraktionen hier zwar vorhanden. Aber leider nicht die gleichen Schlussfolgerungen. Wenn wir uns schon die Mühe machen im März in Pforzheim das Holzbauprojekt „Carl“ zu besichtigen, dann könnten wir doch auch mal locker nach Ludwigsburg fahren, um dort das neue innovative Modell der Bürgerbau-Genossenschaft unter Führung des dortigen Landkreises anzuschauen. Bezahlbarer Wohnraum ist Sozialpolitik.

Und gute Sozialpolitik heißt für uns als SPD, alle Menschen im Blick zu haben, ihnen ein ordentliches Leben mit Perspektiven zu ermöglichen. Momentan fürchten viele Menschen aber die Kälte des Winters, die Rechnung ihres Energieversorgers und den sozialen Abstieg. Darauf heißt unsere Antwort in Anlehnung an eine Fußballhymne: „You’ll never walk alone“

Deshalb Herr Landrat, ja, nicht jedes gut gemeinte Gesetz ist gut gemacht. Siehe das BTHG. Und ja, Herr Landrat, auf der Kreisebene werden die Weiterentwicklung von Hartz IV zum Bürgergeld und die Ausweitung des Personenkreises für das Wohngeld einen zusätzlichen Arbeitsaufwand verursachen. Aber Herr Landrat, lKuK, vergessen wir nicht: Für die bedürftigen Teile unserer Bevölkerung stellen diese Reformen eine echte Verbesserung dar.

Gestatten Sie mir noch einen kleinen Exkurs: Wir hören von den Ehrenamtlichen in den „Tafeln“, dass die Zahl der Kunden seit Beginn des russischen Angriffskriegs um mehr als 50 Prozent gestiegen ist. Inzwischen mussten Tafeln dazu übergehen, ihre Öffnungszeiten zu begrenzen, nur noch eingeschränkte Einkäufe zuzulassen oder gar einen Aufnahmestopp auszusprechen. Das hat in unserer Fraktion den Gedanken reifen lassen, ob wir nicht in dieser Situation, den Tafeln in unserem Landkreis einmalig finanziell unter die Arme greifen könnten. Das Ob und Wie sollte u.E. im Jugendhilfe- und Sozialausschuss diskutiert werden.

Sehr geehrter Herr Landrat, lKuK, irgendwo zwischen 108 und 588 liegt 365. Will heißen, zwischen dem temporären 9 Euro-Ticket und dem jetzt kommenden 49 Euro-Monatsticket lag das von uns schon lange geforderte 365 Euro-Jahres-Ticket. Das 9-Euro-Ticket war ein Knaller, der die Hypothesen der Verkehrssachverständigen über den Haufen geworfen hat. Wir als SPD-Fraktion lagen aber richtig. Der Preis spielt also doch eine entscheidende Rolle. Wir wären auch hier gerne Korrektiv gewesen, aber ohne Mehrheit im Kreistag…?

Für einen guten ÖPNV sehen wir als SPD neben der Bezahlbarkeit 4 weitere Kriterien:
1. Qualität
2. Verlässlichkeit
3. Enge Taktung
4. Barrierefreiheit

Zur Qualität gehört für uns die Reaktivierung von Schienenstrecken. Zur Qualität gehört für uns die Einschleifung der S31/S32 in die Karlsruher Innenstadt. Hier müssen wir darauf achten, dass die Fahrt zum Hauptbahnhof Karlsruhe für Pendler aber weiterhin attraktiv bleibt. Eine erneute Fahrgastbefragung ist zwingend notwendig. Zur Qualität gehört für uns der zweigleisige Ausbau der S4.
Die Verlässlichkeit ist leider nach wie vor ein Problem: Gerade bei den Schülerverkehren möchten wir nochmals anregen, dass für Eltern eine transparente Hotline eingerichtet werden muss. Und die ärgerlichen Verschlechterungen im Bereich Bauerbach/Bretten/Walzbachtal zeigen, im Vorfeld muss besser recherchiert werden.

Wir haben mit diesen 5 Kriterien die Verkehrswende mit der notwendigen Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 im Blick. Für uns als SPD steht außer Frage:
- Klimafreundliche Mobilität kann nur mit einem funktionierenden ÖPNV gelingen.
- Und günstiger ÖPNV fördert soziale Teilhabe.

LKuK, der ÖPNV ist immer auch in Verbindung mit anderen Konzepten zu sehen - z.B. dem Radwegenetz oder den Kreisstraßen. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang, dass inzwischen wieder ein Radverkehrsmanager für uns tätig ist. Er muss nun entsprechend unserem Antrag klare, sichtbare Zeichen für die ökologische Verkehrswende setzen.

Dieser Sommer hat uns einmal mehr verdeutlicht, dass der Klimawandel und die Biodiversität hohe Anstrengungen von uns fordern. Das Anlegen von Blühstreifen zumindest an Kreisstraßen gehört für uns dazu. Ebenso der Aufbau eines regionalen Wärmeverbundes Geothermie. Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld, um zukünftig energieunabhängiger agieren zu können, ist das Thema Wasserstoff, der Energieträger der Zukunft. Auch dafür müssen wir Leitungsnetze ausbauen und die Förderung von intelligenten Netzen und Speichertechnologien erhöhen.

LKuK, fühlt sich der Etat 2023 noch einigermaßen lauwarm an, so wird es im nächsten Jahr finanziell kälter. Deutlich kälter durch die globalen Krisen und den Neubau des Landratsamts. Die dann kräftig steigende Kreisumlage wird in den Städten und Gemeinden zu Frostbeulen führen. Sie erinnern sich an meine Beispiele von vorhin.

Unsere inzwischen kritische Position zum Neubau des Landratsamts in der Beiertheimer Allee haben wir bereits im Oktober 2022 publik gemacht. Die Ampel ist für unsere Fraktion auf Gelb gesprungen, denn die noch goldenen Rahmenbedingungen beim von uns mitgetragenen Beschluss zum Neubau in der Beiertheimer Allee haben sich seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine fundamental verändert. Der Glanz ist weg.

LKuK der anderen Fraktionen: Sie können jetzt sagen, der Zug rollt, er lässt sich nicht mehr aufhalten. Die SPD-Fraktion hat aber nicht vor mit dem Kopf durch die Bahnhofswand zu fahren. Die ersten Steine der Wand sind schon herausgefallen. Unverschuldet zwar, aber herausgefallen. Statt 4 Mio. Euro Zinsbelastung müssen wir nun 8-9 Mio. im Jahr schultern. Und das Projekt, das unseren Kreishaushalt 50 Jahre mitprägen wird, ist noch nicht einmal gänzlich durchfinanziert. Unkalkulierbare Risiken machen die Lage also extrem volatil.

Können Sie noch höhere Baukosten als die prognostizierten 390 Mio. Euro ausschließen? Nein! Und ja, das hätten wir auch vor der Veränderung der Rahmenbedingungen nicht können. Nur haben wir jetzt gegenüber den Vorjahren einfach keinen finanziellen Puffer mehr. Es steht zu befürchten, dass die Belastung für den Kreishaushalt durch das Bauprojekt zu groß wird. Der Kreistag und die Verwaltung sind es den Bürgern, den Steuerzahlern im Landkreis Karlsruhe deshalb schuldig, vor einem Baubeschluss Alternativen mit geringeren finanziellen Risiken für den Kreishaushalt sorgfältig in Betracht zu ziehen.

Deshalb fordern wir:
- Die Verwaltung muss nicht nur in der Stadt Karlsruhe, sondern v.a. auch in den Großen Kreisstädten – z.B. in Bruchsal, Ettlingen und Bretten - nach geeigneten Grundstücken für den Neubau eines funktionalen Verwaltungsgebäudes suchen.
- Ein Verwaltungsgebäude, in dem das ursprünglich für die Unterbringung der Kreisverwaltung geforderte Raumprogramm realisiert werden kann.
- In einem solchen Szenario könnte das Grundstück in der Beiertheimer Allee samt Planung für den Gebäudeentwurf als Gegenfinanzierung an Investoren verkauft werden.

LkuK, der SPD geht es nicht um einen Planungsstopp. Der SPD geht es nicht um Kritik an der Verwaltung, sondern um die Eröffnung von Handlungsspielräumen für den Kreistag. Die SPD-Fraktion wird sich bis zur Vorlage der geforderten Prüfergebnisse im Frühjahr bei der weiteren Diskussion um den Neubau enthalten, um nicht der schleichenden Schaffung von Tatsachen den Boden zu bereiten. LKuK, der Neubau des Dienstgebäudes am Standort Beiertheimer Allee ist kein Selbstzweck und er ist schon gar nicht alternativlos – auch nicht zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt!

Ich komme zum Schluss. Um das Testat in diesem Gremium als Haushaltsredner zu erhalten, muss man die Haushaltsrede bekanntlich mit einem Zitat schließen. Und wie es für einen Sozialdemokraten gehört, tue ich das mit einem Sozialdemokraten. Von denen stammen schließlich die klügsten Sätze:

Willy Brandt sagte einmal: „Unsere Zeit steckt, wie kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten – zum Guten und Bösen. Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Wir stimmen dem Haushalt 2023 inklusive der Punkte 5 – 6 zu. Für die mittelfristige Finanzplanung geben wir jedoch unsere Bedenken ausdrücklich zu Protokoll. Und wir danken Ihnen, Herr Landrat, Herrn Finanzdezernent Watteroth sowie der gesamten Verwaltung für die stets gute Zusammenarbeit.

Homepage SPD Karlsruhe-Land

Nächste Termine

27.02.2024
öffentlich
Gemeinderatssitzung
Bürgerzentrum Bruchsal

Besucher:2
Heute:30
Online:1

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

Jetzt spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Abstimmung

Stimmt ab!

Vorwärts