Aus der Gemeinderatssitzung am 04. Oktober

Veröffentlicht am 06.10.2022 in Gemeinderatsfraktion
 

Die SPD Fraktion begrüßt die Initiative der Stadt dort – wo möglich und sinnvoll – Energie in jedweder Form einzusparen. Die Preise für Energie steigen in nie geahnte Höhen und alle Bürger sind aufgerufen, dem Beispiel der Kommune zu folgen und mit Energie zuhause aber auch am Arbeitsplatz vernünftig umzugehen. Dies gilt insbesondere für die Temperaturen in den öffentlichen Gebäuden und Büros, sowie die Außenbeleuchtung von Gebäuden. Die Straßenbeleuchtung kann an verschiedenen Stellen eingeschränkt werden, jedoch muß dies in Nebenstraßen aus Unfallverhütungsgründen sehr ausgewogen passieren. Sporthallen und Schwimmbadschließungen sind für die SPD nur ein „ultima ratio“ – also wenn gar nichts anderes mehr geht

Die Maßnahmen des 3. Schrittes der Lärmaktionsplanung befürworten wir als wirksamen Beitrag zur Gesundheitsprävention. Auch die baulichen Geschwindigkeitsbremsen an einigen Orten in der Innenstadt sehen wir vor diesem Aspekt und stimmen zu. Insgesamt sollte der Innenstadtbereich jedoch von Individualverkehr befreit werden und den Posern wirksam der Garaus gemacht werden.

Der Hochwasserschutz in Heidelsheim auch durch die sehr aufwändige Erstellung eines Rückhaltebeckens ist ein Meilenstein für diesen Ortsteil. Wir bedauern, daß die Maßnahme wegen der Verweigerung eines einzigen Bewohners deutlich mehr Zeit und Finanzmittel erfordert.

Die SPD begrüßt den Bau eines Cafes in Helmsheim und stimmt auch mehreren Bebauungsplänen in Büchenau zu.

Wir stimmen auch dem Erheben von Gebühren für Parkausweise zu. Bruchsal ist hier im unteren Mittelfeld und der Parkraum ist äußerst knapp und wertvoll.

Der zunehmende Bedarf an U3 und Ü3 – Betreuungsplätzen in Untergrombach macht es uns leicht der Weiternutzung der Arche Noah zuzustimmen, weisen aber auch auf die Raumproblematik an der Joß-Fritz-Schule hin. Dem Prüfungsauftrag der Grünen / neue Köpfe, den Kindergarten in Untergrombach in kommunaler Trägerschaft zu führen, stimmen wir sehr gerne zu, weil dies auch eine unseren langjährigen Forderungen ist.0

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

 

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