Aus der Gemeinderatssitzung am 23. April 2024

Veröffentlicht am 05.05.2024 in Fraktion
 

Eine nahezu siebenstündige Mammutsitzung absolvierte der Bruchsaler Gemeinderat am 23. April. Zunächst stimmte die SPD-Fraktion zu, dass in der nächsten Sitzung der Beigeordnete nach einer öffentlichen Vorstellung beider Bewerber im Gemeinderat gewählt wird. Anschließend dankte Bürgermeister Glaser namens des gesamten Gremiums dem scheidenden Vorsitzenden des Gutachterausschusses, Wolfgang Ohder. Der Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Unterer Geiersberg“ stimmten wir zu. Unser Ziel ist es nach wie vor, hier ein attraktives Wohngebiet zu entwickeln.

Anschließend wurde der Antrag der Freien Wähler zur Ablehnung der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung durch das Land Baden-Württemberg auf dem Gelände der alten Landesfeuerwehrschule beraten. Gemeinsam mit CDU und Grünen erreichten wir eine Vertagung des Antrags. Die Verwaltung hat bisher engagiert mit dem Land zu dem Thema verhandelt. Diese Verhandlungen müssen weiter gehen, um ein möglichst gutes Ergebnis für unsere Stadt zu erreichen. Das vorzeitige errichten verhärteter Fronten kann aus unserer Sicht zu keinem konstruktiven Prozess führen.

Wir freuen uns, dass der Breitbandausbau in Bruchsal weiter geht und gaben dafür unsere Zustimmung. Ebenso stimmten wir dem Jahresabschluss der Stadtwerke und des EFEU-Campus zu. Erfreulich ist, dass für die Kommission für Stadtgeschichte mit Frau Regner-Kamlah ein neues Mitglied mit dem Schwerpunkt auf Archäologie gewonnen werden konnte. Im Rahmen des European Energy Award werden auch in Zukunft weitere Klimaschutzmaßnahmen realisiert, um die Energieeinsparziele zu erreichen.

Zur Ermöglichung weiterer nachhaltiger Energieversorgung durch den Bau von Windkraftanlagen stimmten wir den entsprechenden Plänen zur Verhandlung mit Forst BW und der Reservierung städtischer Flächen zu. Außerdem unterstützen wir die Stellungnahme der Stadt Bruchsal an den Regionalverband zur maßvollen Ausweisung geeigneter Flächen. Erfreulich aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Dachsanierung der Mehrzweckhalle Büchenau und die Beschaffung eines Schleppers für den Baubetriebshof. Der Hochwasserschutz in Heidelsheim wird durch die Vergabe von Bauleistungen ebenfalls vorangetrieben.

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

 

Homepage SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

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