Kreistagssitzung - Position der SPD-Kreistagsfraktion zum Neubau des Landratsamts

Veröffentlicht am 18.11.2022 in Kommunalpolitik
 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zwei Dinge vorab:

  1. Ich danke Ihnen, Herr Landrat, dass Sie die Position der SPD-Kreistagsfraktion zum Neubau des Landratsamts in Ihrer Haushaltsrede eben adaptiert haben.
  2. Und dann freue ich mich, dass die CDU-Fraktion heute früh im Pressespiegel ihre „Stimme“ zu diesem Mega-Projekt wiedergefunden hat. Von dem dort vorgebrachten Unverständnis über die Position der SPD habe ich eben beim Vorredner Bernhard Bistriz aber nichts mehr vernommen, außer dem grundsätzlich unterschwelligen Vorwurf man dürfe nicht Zaudern und nicht populistisch agieren. Sollte damit unsere Fraktion gemeint gewesen sein, dann darf ich Ihnen sagen. Wenn man sich wie wir Gedanken über ein Projekt von momentan 400 Mio. Euro in der derzeitigen angespannten Situation macht, dann ist das kein Populismus, sondern verantwortungsvolle Politik, verantwortungsvolles Handeln mit Blick auf die Steuergelder, die dort hineinfließen. 

Unsere Position als SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen, war seit 2015 immer klar, deutlich und stringent. Und wir haben Sie, Herr Landrat darüber nie in Unkenntnis gelassen.

Aber ich mache Ihnen diese, unsere Position gerne nochmals deutlich: Das derzeitige Landratsamt ist aus vielerlei Gründen, die ich hier nicht alle aufrufen muss, nicht zu halten. Sie Herr Landrat haben eben ja einige genannt. Darüber besteht seit 2017/18 Konsens. Niemand von der SPD hat das je in Abrede gestellt. Wir haben ja auch den Entwicklungsprozess bisher positiv begleitet.

Wir haben niemand, auch nicht der Verwaltung Vorwürfe zu machen. Na zwei kleine vielleicht doch:

  1. Zum einen und das habe ich schon im November 2018 in Marxzell gesagt, dass Sie, Herr Landrat, damals mit „100 Mio. Euro“ dem Fluch der frühen, der zu frühen Zahl aufgesessen sind. Nun stehen 400 Mio. Euro im Raum. Dafür gibt es viele Gründe – Mieter, Miteigentümer, Kita, Betriebsarzt u.u.u.. Herr Landrat, Sie haben das eben bei der Haushaltseinbringung nochmals en detail aufgezählt. Aber es bleibt halt die Kostensteigerungen bei manchem im Kopf, auch wenn es de facto keine ist, weil auch das Raumprogramm mitgewachsen ist. Die Bruttogrundfläche hat sich seit 2018 verdreifacht.
  2. Dass wir bei den Forward-Krediten m.E. ein bisschen spät dran waren, das habe ich bereits mehrfach gesagt.

Aber nun kommt der entscheidende Punkt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben seit Februar 2022, seit Beginn des Ukrainekrieges eine „Zeitenwende“. Eine Zeitenwende, einhergehend mit hoher Inflation vorrangig verursacht durch explosionsartig gestiegene Energiepreise. Dem versucht man in Europa u.a. mit einem deutlich höheren Leitzinssatz und daraus resultierend höheren Baukreditzinsen Herr zu werden Aus 1 mach 4%! Das heißt für uns als Kreistag für den Neubau: Aus 4 mach 9. Aus prognostizierten 4 Mio. Euro jährlicher Belastung für den Kreishaushalt – die wir im Vorfeld ja als Deadline akzeptiert hatten - mach 9 Mio. Euro. Darin liegt der Hase im Pfeffer.

Meine Damen und Herren, die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen und auch Entscheidungsgrundlagen haben sich in Gänze verändert. Das kann niemand in Abrede stellen und daran trägt dieses Plenum keine Schuld.

Jetzt kann man sagen wie die CDU – der Zug rollt, also fahren wir in der Not auch mit dem Kopf durch die Bahnhofswand. Das ist aber nicht die Position der SPD. Keine Frage, es war und ist auch unser Ziel, dass der Zug „Neubau“ sicher im Endbahnhof ankommt.

Angesichts einer Situation in der der Landkreis künftig durch steigende Energiekosten und Sozialleistungen stark belastet sein wird und gleichzeitig die Grunderwerbsteuer und mittelfristig die Steuerkraft der Kommunen sinkt, muss man unseres Erachtens aber auch zwingend über Alternativen nachdenken.

Oder man sagt ehrlicherweise - wenn man das nicht tun will -, die Kreisumlage muss dann halt künftig all diese Lücken auffüllen. Ich wiederhole mich – schon jetzt gilt aus 4 mach 9! 

Ich glaube, das wäre keine frohe, das wäre die falsche Botschaft für die 32 Städte und Gemeinden und ihre Einwohner, für die es in dieser Krise u.a. durch die Energiekosten und die Flüchtlingsunterbringung eh schon ans Eigemachte geht, die eh nur noch das Notwendigste stemmen können.

Unter diesen krisenhaften gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen muss man zwingend auch Alternativen prüfen. Das liebe Kolleginnen und Kollegen das ist die verantwortungsvolle Position der SPD-Fraktion. 

Die Verwaltung – so unser Auftrag - muss verschiedene Optionen aufzeigen, durchplanen und frühestmöglich auf den Tisch legen. Der Neubau ist selbstverständlich eine davon. Aber ebenso kommt für uns ein Verschieben der Baumaßnahme und damit einhergehend eine Interimslösung in Frage oder im „worst case“ auch ein kompletter Verzicht samt Verkauf des Filet-Grundstücks und Kauf bzw. Einmietung in anderer Immobilie oder auch ein anders konzipierter Neubau der nicht unbedingt in Karlsruhe stehen muss.

Und es gibt für uns eine „Rote Linie“: Wenn wir an anderen Stellen für das neue Landratsamt sparen wollen - wie schon gehört – die Bildungseinrichtungen des Kreises haben für die SPD absolute Priorität, sind unantastbar.

Herr Landrat, lassen Sie uns nun die Planung bis zur Phase 4 zu Ende zu bringen, aber eine Entscheidung über das weitere Vorgehen erst treffen, wenn im Frühjahr/Sommer nächsten Jahres alle Optionen auf dem Tisch liegen. Und ob es bei den nun bekannten Baukosten bleibt, da mache ich mal ein Fragezeichen: Die aktuelle und künftige Baupreisentwicklung ist u.E. noch nicht endgültig eingepreist. Klarer werden wir sehen, wenn aus den Kostenkennwerten eine Kostenberechnung wird. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch über eine Kostenobergrenze, eine Schmerzgrenze reden müssen, um einer ärgerlichen, einer schädlichen Diskussion a la Elbphilharmonie oder BER im Interesse aller frühzeitig einen Riegel vorzuschieben. Wir wollen schließlich im Interesse aller keinen „Schuldenturm“.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil wir uns finanziell in äußerst schwierigem Fahrwasser befinden, dürfen wir auch baulich aus Sicht unserer Fraktion keine Experimente, keine Wagnisse eingehen.

Keine Frage - die Holz-Hybrid-Bauweise ist en vogue. Der klimafreundliche Ansatz ist ja prinzipiell ja auch richtig. Fraglos kann der vermehrte Einsatz von Holzwerkstoffen wesentlich dazu beitragen, die Emissionen an Kohlendioxid langfristig zu senken. Nur sollte das Holz in Sachen Ökobilanz dann auch aus unseren regionalen Wäldern kommen.

Bei allem – und dazu raten uns unsere beiden Bau-Experten aus dem Bauausschuss – wir dürfen nicht übersteuern. Mit dem geplanten Leuchtturmprojekt Landratsamt bewegen wir uns laut derer Expertise auf ziemlich dünnem Eis. Denn viel Erfahrung zu bereits gebauten Hochhäusern in Hybridbauweise gibt es leider nicht. Vieles kennt man nur vom Hörensagen, in Norwegen gibt es eines, in Japan und in Berlin will man auch so ein Gebäude erstellen.

Fakt ist, wir betreten Neuland und die Tücken des Projektes erkennt man oft erst so richtig bei der Umsetzung. Unsere komplizierte Landschaft aus Normen, Vorschriften und Richtlinien ist darauf derzeit nicht vorbereitet. Die (Bau)Rechtssicherheit zu untersuchen, ist deshalb dringend geboten. Zum Beispiel den Brandschutz.

Ein Holz- oder ein Holzhybridbau ist ca. 15% teurer als ein konventioneller Verbundbau. Das ist wohl derzeit die aktuelle Erfahrung in der Bauwirtschaft. Die vorliegende, grobe Kostenanalyse ergibt jedoch einen kostengünstigeren Hybridbau. Begründet wird das mit einer großen Kosteneinsparung bei Gründung, Aushub und Aussteifung und weiter Einsparungen bei Bauzeit und Ausbau. Unsere Fachleute haben daran Zweifel. Gerne reichen wir Ihnen deren Fragen schriftlich ein.

Wir wollen hier jetzt nicht den Stab über die Holz-Hybridbauweise brechen, aber wir empfehlen in der Tat eine vertiefte Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Bauvoranfrage, um nicht am Ende böse Überraschungen erleben zu müssen. Schließlich geht es gerade auch unter den gegebenen finanziellen Bedingungen nicht um ein prestigeträchtiges Leuchtturmprojekt, sondern um einen vernünftigen und funktionalen, steuer- und umlagefinanzierten Verwaltungsbau.

Ich komme zum Schluss: Herr Landrat, wenn Sie uns wie in den letzten Wochen, heute und in der Vorlage zusichern, dass Sie die von uns genannten Alternativen frühestmöglich aufarbeiten, müssen wir das nicht als Antrag einreichen. 

Den Sachstand nehmen wir zur Kenntnis.

Wir stimmen der Verlagerung des Verwaltungssitzes zu.

Wir unterstützen das Energie- und Klimakonzept.

Die Doppelfassade und v.a. die Holz-Hybrid-Bauweise müssen noch einmal vertieft auf Wirtschaftlichkeit berechnet und die bau(rechtliche) Zulässigkeit eingeholt werden.

Wir stimmen dem Zeitplan unter Einbeziehung unserer Aufträge an die Verwaltung zu.

 

Homepage SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

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