In einem Bürgerbrief ruft der SPD-Ortsverein Bruchsal zu einem Bürgerbegehren auf gegen die Einbeziehung des Rathauses in den Bebauungsplan „Alter Marktplatz/John-Bopp-Strasse“. Zum Bürgerbegehren...
Am Samstag, den 14. Juni 2008, informiert der SPD-Ortsverein nochmals die Bruchsalerinnen und Bruchsaler in der Innenstadt am „Schuhhaus Berg“ über den vom Gemeinderat beschlossenen „Rathausumbau“. Es werden Unterschriften gesammelt, um zu ermöglichen, dass der Rathausumbau in einem Bürgerbegehren nochmals auf den Prüfstand gestellt wird.
SPD-Ortsverein Bruchsal 11. Juni 2008
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Die Bruchsaler Bürger sollen selbst entscheiden, ob sie den Teilverkauf des Rathauses und seinen Umbau wollen.
Für dieses Bürgerbegehren müssen (bis 20. Juni 2008) 2.500 Bürger stimmen. Diese Stimmenzahl ist noch nicht erreicht.
Stimmen Sie daher mit, um das Bürgerbegehren zu ermöglichen!
Unsere Vorbehalte gegen das Rathausprojekt werden durch eine neue nichtöffentliche Gemeinderatsvorlage bestätigt:
Hier wird öffentliches Eigentum verschleudert und außerdem werden kommunale Finanzmittel in großem Umfang gebunden.
Öffentlich heißt es: Die Grundstücke „Alter Markt“ haben (lt. öffentlicher Richtwertkartei) einen Wert von 600 € bzw. 700 € pro qm. Insgesamt erhält die SEPA damit Baufläche im Wert von 2,07 Millionen Euro.
Fragen Sie den Oberbürgermeister dieser Stadt, wie viel die Stadt bzw. die Bürger dieser Stadt davon erhalten.
Öffentlich heißt es: Für 2009 fordert die Verwaltung plötzlich zusätzlich x Millionen Euro eigene Mittel für eine Rathausmodernisierung.
Fragen Sie doch mal den Oberbürgermeister dieser Stadt, wie viel Geld genau benötigt wird.
Öffentlich heißt es: Die SEPA fordert auch eine finanzielle Beteiligung der Stadt an den Umbaukosten für das Rathaus.
Fragen Sie den Oberbürgermeister dieser Stadt, wie teuer uns die Gründungskosten für den Umbau kommen und wer letztendlich den Löwenanteil bezahlt.
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Die Machbarkeitsstudie Umnutzung Rathaus aus dem Jahr 2000 kann bei den Stadträten der SPD eingesehen werden.
Außerdem äußert sich Stadtrat Jürgen Schmitt zu diesem Thema in einem Interview mit kraichgau tv