SPD-Stellungnahme zu "Neuregelung der Vereinsförderung"

Veröffentlicht am 04.02.2022 in Gemeinderatsfraktion
 

Gemeinderat sagt Ja: Höhere Zuschüsse und Hallengebühren in Bruchsal (Zum BNN-Bericht bitte klicken)

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Ich möchte mich nicht zu sehr mit der Historie aufhalten. Nur so viel: Wir stehen heute „ hoffentlich“ am Ende einer sehr langen und von vielen Diskussionen begleiteten Reise, welche letztlich eine gerechtere Verteilung von Fördermitteln der Stadt Bruchsal – und damit ja auch Steuergelder – als Ergebnis hat.

Das waren einerseits die bereits beschlossenen Neuregelungen zu Pachtverträgen, welche sich auf überlassene städtische Grundstücke und Gebäude bezogen.

In einem weiteren Schritt folgen nun Neuregelungen bei Mieten, Entgelte und Förderungen, sowie Beteiligungen an den gestiegenen Kosten für vereinseigene Immobilien.

Hier ist zunächst grundsätzlich anzumerken, daß über die neu geschaffenen Wohlfahrts – und Jugendförderrichtlinien eben nun auch die außerhalb von eingetragenen Vereinen stattfindende und sehr wohl förderungswürdige Arbeit von Interessengruppen, Projekten und Organisationen förderfähig ist.

Ein weiterer Aspekt ist die durch unsere Kämmerei, Vielen Dank hierfür Herrn Jenne,  entdeckte Möglichkeit der Vorsteuerabzugsfähigkeit der sportlichen Nutzung von Sporthallen. Dies schichtet den bemerkenswerten Betrag von ca. 80.000 € jährlicher Steuerersparnis  auf den Fiskus um und entlastet damit die Stadt. Bedingung ist jedoch die Erhebung von Entgelten auch für die Nutzung der Hallen durch Kinder – und Jugendsport, der bislang kostenfrei war.

Dies führte rechnerisch auf der Ausgabenseite der Vereine mit Jugendarbeit in Hallen und Räumen zunächst zu einer gewaltigen Mehrbelastung. Eine vergleichbare Situation entstand bei diversen kulturschaffenden Vereinen, welche nun über die Mietverträge belastet wurden.

Ich kann heute für die SPD – Fraktion unsere Zustimmung signalisieren und möchte hier vor allem die Diskussions – und Kompromissbereitschaft der Stadtverwaltung erwähnen, welche aus meiner Sicht tatsächlich von dem Willen geprägt war, deutliche Verbesserungen der Förderung in allen Bereich zu erreichen. Denn letztlich erbrachten mehrere Diskussionsforen und  Ausschußsitzungen die nunmehr zustimmungsfähigen Vorlagen.

Die einzelnen – sehr vielfältigen und weitreichenden - Maßnahmen muß ich nicht in Gänze wiederholen. Schlüsselpunkte waren am Ende die Gleichstellung der Kosten kleiner Hallen mit Dritteln der großen Hallen, die deutliche Anhebung der Jugendförderung für sämtliche Vereine, die Bezuschussung von hallensporttreibendem Jugendsport und eine Evaluation der Auswirkungen in einem Zeithorizont von höchstens 3 Jahren.

Aus unserer Sicht ist es nun an den Vereinen und Organisationen ihren Teil beizutragen. Dies ist einerseits die Erhebung  adäquater Mitgliedsbeiträge, die Stellung von künftig erforderlichen Förderanträgen und die Ausbildung geeigneter Übungsleiter, was ja nicht zuletzt eine Qualitätssteigerung zur Folge haben wird.

Wir danken insbesondere der AG Sport und ihrem Vorsitzenden Herrn Hochscheidt für die unbequeme aber stets konstruktive Begleitung der Diskussionen und den Herren Müller, Lindenfelser und Gramlich  für die Schaffung des Mammutwerkes „Richtlinie zur Förderung von Vereinen, Initiativen, Organisationen, Veranstaltungen und Projekten“.

 

Homepage SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

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