Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Landtagskandidat schlagen Alarm: Was gut gemeint war, droht jetzt zum Rückschritt zu werden: Die geplante neue Verwaltungsvorschrift des Landes zur Schulsozialarbeit gefährdet ab dem Schuljahr 2026/27 die bestehenden Strukturen in Landkreis Karlsruhe und in den Städte und Gemeinden. Die SPD-Kreistagsfraktion warnt davor, dass Stellen in der Schulsozialarbeit in unserem Kreis u.a. an der Handeslehranstalt Bruchsal  auf der Kippe stehen – mit weitreichenden Folgen für Kinder, Jugendliche und Schulen. „Was Minister Lucha da plant, ist realitätsfern und unverantwortlich“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp. „Ohne Rücksicht auf Schulgröße, soziale Lage oder tatsächlichen Bedarf sollen nur noch durchschnittlich 0,6 Stellen pro Schule gefördert werden – bei einer gleichbleibend niedrigen Pauschale von 16.700 Euro pro Stelle. Das ist eine Kürzung durch die Hintertür.“ Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen – von mentaler Gesundheit über Gewaltprävention bis hin zur Integration – sei Schulsozialarbeit unverzichtbar. „Statt sie auszubauen, droht jetzt ein Rückbau. Das ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Gleichzeitig werden den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel genommen“, so Christian Holzer, SPD-Landtagskandidat weiter.

Die SPD unterstützt daher die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion:

• Rückkehr zur dynamisierten Drittelförderung, angepasst an die gestiegenen Personalkosten

• keine Deckelung auf 0,6 VZÄ pro Schule, sondern Berücksichtigung von Schülerzahlen, Schulart und Sozialstruktur

• verlässlicher Bestandsschutz für bereits bestehende, überdurchschnittlich ausgestattete Angebote

• und eine langfristige Übernahme der Kosten durch das Land.

Die SPD ruft Verwaltung, Schulleitungen, Träger und Elternvertretungen dazu auf, sich gemeinsam gegen diese Entwicklung zu stellen. „Schulsozialarbeit ist keine freiwillige Kür, sondern eine zentrale Investition in Bildungsgerechtigkeit. Wir kämpfen dafür, dass sie in den Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe erhalten und ausgebaut wird.“

Gemeinsam mit Helge Viehweg, Oberbürgermeisterkandidat für Bruchsal, besuchten Alexandra Nohl und Anja Krug als Vertreterinnen der Gemeinderatsfraktion den Tag der Vereine.

Über 40 Vereine und Organisationen präsentierten sich rund um den Quartiersplatz in der Bahnstadt. Von Kendo über Städtepartnerschaften, Musik, sportliche Aktivitäten, Kultur aus unterschiedlichen Ländern, Theater und Rettungsdiensten wurde ein buntes Programm präsentiert, dass die Vielfalt Bruchsals positiv unter Beweis stellte.

„Die Vereine und Initiativen haben gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Bruchsaler Vereinslandschaft begeisternd präsentiert“, so das gemeinsame Fazit von Helge Viehweg, Alexandra Nohl und Anja Krug. Die beiden Gemeinderätinnen waren sich einig darüber, dass es richtig war, bei der Neufassung der Vereinsförderrichtlinien einen Schwerpunkt auf Jugendarbeit zu legen und mehr konkrete Projektförderung zu ermöglichen. „Bruchsals Vereinslandschaft zeigt eine große Vielfalt – Engagement in Vereinen ist sozialer Kitt einer Stadtgesellschaft“, kommentierte Helge Viehweg, der bereits in seiner jetzigen Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Straubenhardt häufig in der Vereinswelt unterwegs ist. Wir danken allen Bruchsaler Vereinen und Initiativen für ihr Engagement - nicht nur am "Tag der Vereine"!

https://www.helge-viehweg.de/

Der SPD-Stadtverband Bruchsal unterstützt die Kandidatur von Helge Viehweg als neuen Oberbürgermeister der Stadt Bruchsal. In einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der Bruchsaler Sozialdemokratie klar für Viehweg ausgesprochen.

Helge Viehweg, derzeit Bürgermeister der Gemeinde Straubenhardt und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Enzkreis, bringt langjährige kommunalpolitische Erfahrung, klare soziale Überzeugungen und einen modernen Blick auf die Herausforderungen der Zukunft mit. Er stellt den sozialen Zusammenhalt, Investitionen in Bildung und eine lebendige Kultur als zentrale Schwerpunkte seiner Politik heraus – Themen, die auch für die Weiterentwicklung Bruchsals von zentraler Bedeutung sind.

„Bruchsal braucht einen Oberbürgermeister, der die sozialen Belange der Menschen in den Mittelpunkt stellt, der in die Bildung unserer Kinder investiert und unsere Stadt kulturell weiter stärkt“, betont Anja Krug, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Helge Viehweg steht für genau diese Schwerpunkte. Deshalb unterstützen wir seine Kandidatur mit voller Überzeugung.“

Auch Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land und stellvertretender Vorsitzender des Bruchsaler SPD-Stadtverbandes, zeigt sich überzeugt: „Helge Viehweg bringt die Erfahrung, die Werte und die Leidenschaft mit, die Bruchsal in dieser Zeit braucht. Er kann unsere Stadt sozialer, innovativer und lebenswerter gestalten. Wir freuen uns, gemeinsam mit ihm in den Wahlkampf zu ziehen.“

Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Ortsvorsteherfrage in Untergrombach noch immer nicht gelöst werden konnte. Wir hoffen, dass erneute Gespräche einen tragfähigen Konsens ermöglichen und wünschen allen Beteiligten viel Kraft und gute Ideen. Bruchsals größter Ortsteil braucht klare Strukturen.

Ein großartiges Beispiel für engagierte Arbeit im Musik- und Kunstbereich lieferte Herr Scherzinger mit seinem Bericht zur Situation der Musik- und Kunstschule. Hier wird Begeisterung geweckt und Talent gefördert. Leider zeigen sich vermehrt finanzielle Herausforderungen. Hier schlagen wir u. a. die Möglichkeit eines freiwillig höheren "Solidaritätstarifs" vor, mit dessen Mehrerlös Unterricht für Kinder und Jugendliche, die in niedrigen Einkommensverhältnissen leben, gefördert werden soll. 

 Das verheerende Starkregenereignis, welches das Hochwasser vom 13. August 25 zur Folge hatte, hat besonders in Helmsheim, Heidelsheim und Teilen der Kernstadt furchtbare Spuren hinterlassen. Nach wie vor leiden die unmittelbar Betroffenen darunter und das Land Baden-Württemberg reagiert bezüglich konkreter Hilfen kaum. Als Stadt liegt es auch in unserer Verantwortung, den Hochwasserschutz zu verbessern: u. a. durch entsprechende Planungen bei der Bebauung, Überflutungsflächen, Umsetzung von Schwammstadtkonzepten. Diese Ideen unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Wir weisen aber auch auf die Wichtigkeit des Eigenschutzes hin und bitten unsere Bürgerinnen und Bürger, sich durch das Nutzen entsprechender Warnapps auf Extremwetterereignisse vorzubereiten.

Die SPD-Fraktion ist froh, dass hinsichtlich der Realisierung einer neuen Kita auf dem Campus-Gelände weitere Schritte gegangen werden. So wird jetzt die Betriebsträgerschaft für die Kita mit Schwerpunkt Naturwissenschaften und Sprache ausgeschrieben. Wir hoffen, dass hier ein weiterer Beitrag zur Trägervielfalt in Bruchsal ermöglicht werden kann.

Dem Konzept der Stadtverwaltung, die Straßenbeleuchtung weiterhin konsequent auf LED umzurüsten, stimmen wir zu. Als problematisch empfinden wir die Entwicklung im geplanten Baugebiet Oberer Weiherberg II. Da Eigentümer ihre Mitwirkung verweigern, ist die geplante Erschließung des Gebiets derzeit nicht möglich. Unserer Meinung nach stehen in der derzeit möglichen Erschließung Kosten und Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis. Wir hätten daher gerne die Erschließung vorerst ausgesetzt. Leider ist die Mehrheit des Gemeinderats unserer Idee nicht gefolgt.

Veränderungen wird es künftig beim Amtsblatt geben. Die Umstellung auf ein preisgünstiges Abosystem soll eine Ersparnis an Ressourcen und Kosten der öffentlichen Hand ermöglichen. Bei weiterhin qualitätvoller Information. Wir sind gespannt auf die entsprechenden Ergebnisse der Ausschreibung.

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion

Vielen Dank für den ausführlichen Vortrag, Herr Krempel.

Die Vorlage und der Vortrag machen deutlich: Es braucht entschlossenes, gemeinsames Handeln aller Beteiligten, wir können nicht mehr davon ausgehen, dass 100jährliche Hochwässer tatsächlich nur alle 100 Jahre vorkommen, sondern mit dem Klimawandel uns deutlich häufiger betreffen werden – was wir früher als Wetter bezeichnet haben, sind heute Warnstufen. Daher müssen Kommune, Verwaltung, Landwirte, Bürgerinnen und Bürger Hand in Hand und konstruktiv miteinander arbeiten. Im Vortrag hat man nun deutlich gesehen, je mehr Versiegelung durch Siedlungsgebiete stattfindet, desto höher wird der Wasserdruck.

weiterlesen