Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Landkreis-SPD fordert Rücktritt von Seehofer und Maaßen
Auf der Klausurtagung des Kreisvorstands am Wochenende war sich die SPD Karlsruhe-Land einig: Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung ist nur möglich, wenn Seehofer und Maaßen von ihren Ämtern als Bundesinnenminister bzw. als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurücktreten. „Für die SPD war es gewiss nicht leicht in eine Große Koalition einzutreten. Anstatt die Aufgaben des Koalitionsvertrags anzupacken, sorgt sich Seehofer lieber um den Wahlkampf in Bayern. Seehofer ist der schlechteste Innenminister den die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren hatte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.
Herzlichen Dank ...
... an unsere Wähler und alle, die im Herzen mit uns gelitten haben.
Die Bundestagswahl ist gelaufen, und für die SPD war es vordergründig ein Debakel.
Allerdings war es eines mit Ansage, denn in den Jahren der großen Koalition hatte die SPD der Strategie von Frau Dr. Merkel, alle Themen der SPD proaktiv zu besetzen, wenig entgegenzusetzen, ohne die eigene Verantwortung für das ganze Land in Frage zu stellen.
Entsprechend folgerichtig ist die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, und hier der Arbeit der künftigen Regierung den Spiegel vorzuhalten.
Wir hoffen und wünschen für Deutschland, dass die kommenden vier Jahre in den Bereichen Teilhabe, Gerechtigkeit und sozialer Lebensplanung keine verlorenen Jahre sein werden.
... bitte weiterlesen ...
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