10 Ziele für das moderne Deutschland

Auch wenn Kanzlerin Merkel jedes SPD-Thema in vorausschauender Taktik für sich vereinnahmt und sich damit als beste SPD-Kanzlerin aller Zeiten präsentieren möchte:
Es gibt Unterschiede zum Original.

Da ist zum einen die Partei:

Die SPD trägt Martin Schulz und sein Programm.

Die CDU/CSU erträgt Angela Merkel und verzichtet auf ein verbindliches Programm.

Dann ist da die Sicht auf die Welt:

Angela Merkel sucht den taktischen Erfolg im Ignorieren von Problemen und in spontanen Lösungen, die vom Himmel fallen.

Martin Schulz und die SPD suchen nachhaltige Lösungen und Wege, die für jeden nachvollziehbar in die Zukunft führen.

Und dann ist da nicht zuletzt die Klientel:

Angela Merkel arbeitet für die Bessergestellten im Land und hofft, dass sich die SPD als Partner unauffällig um den Rest kümmert.

Martin Schulz und die SPD arbeiten für alle Menschen im Land und für eine offene und zukunftsorientierte Politik der Fairness.

Was Martin Schulz und die SPD für Deutschland für Ziele haben, kann man in dem Zukunftsplan der SPD und ihres Kanzlerkandidaten nachlesen. (hier)

Auch eine SPD-geführte Regierung wird ihre guten Ziele für Deutschlands Zukunft nicht mit einigen Dekreten über Nacht zur Gegenwart machen. Dies wird Arbeit, Kompromisse und den Willen zu einer guten und stolzen Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder erfordern. Aber die SPD ist die Partei, die solche Ziele hat. Für Deutschland, für seine Menschen, und für unsere nahen wie fernen Nachbarn, mit denen wir in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben möchten.

Nein zum Schwarzen Block

Gewalt in einer funktionierenden Demokratie hat keine Aussage und ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Gewalt sagt nichts und Gewalt verbessert nichts.

Diejenigen, die Gewalt einsetzen, sind entweder kindische Narzisten, die die eigene Wirkung, etwas kaputt gemacht zu haben, als Bestätigung brauchen, oder Feinde einer Demokratie, die Veränderungen nach den Gesetzen der Politik erarbeitet und nicht mit Gewalt erzwingt.

Die friedlichen Demonstranten und die Polizei, die sie schützt, leisten in Hamburg hervoragende Arbeit für unsere Demokratie und für Deutschland.

Der sogenannte Schwarze Block leistet nichts.

Deshalb: Nein! zum Schwarzen Block und Nein! zu Gewalt.

Das neue Rentenkonzept der SPD

Es ist schwer abzuschätzen, wie sich Deutschland, Europa und die Welt im Jahre 2030 auf politischem, wirtschaftlichem, ökologischem und demographischem Gebiet darstellen werden.

Bei dem Blick in die Zukunft gibt es Lichtblicke, aber auch dunkle Wolken, die sich schnell zu spürbaren Katastrophen verdichten können:

• Die Trumpisierung und Renationalisierung der Politik
• die Entglobalisierung der Wirtschaft
• der Klimawandel
• das Artensterben
• die Überkompensierung des Fachkräftemangels durch die Automatisierung
  … die im Übermaß betrieben nur noch die Hochgebildeten in Arbeit belässt

… können die Chancen auf Auskommen, Gesundheit und Wohlstand eines jeden einzelnen in dieser Gesellschaft negativ beeinflussen.

Die SPD hält mit Ideen und einem Aufruf zu Solidarität und Fairness dagegen.

Ziel kann nicht nur der beste Deal in Win-Loose-Kämpfen sein, mit dem etwa ein Donald Trump in Amerika Looser und Millionen von Menschen ohne Absicherung produzieren will.

Das Ziel für Deutschland und Europa muss eine gerechte Lasten- und Güterverteilung sein, bei der auch diejenigen ihren fairen Anteil bekommen, die nicht an den Knotenpunkten der Geldströme zu Hause sind. Und das Prinzip der Teilhabe, welches vielen Menschen Bildung und Unterstützung bietet, und damit die Chance auf gut bezahlte Arbeit.

Als einen wichtigen Baustein für eine gerechtere Gesellschaft hat die SPD inzwischen ihr Rentenkonzept vorgestellt, welches Eckpfeiler einschlägt, die eine Unterversorgung oder Überforderung breiter Bevölkerungsschichten wie auch spezieller Gruppen unterbinden.

An die Bessergestellten dieser Gesellschaft ist damit zugleich der Aufruf verbunden, (weiterhin) Verantwortung zu übernehmen und Ideen zu entwickeln, wie in dieser Gesellschaft Fairness und nachhaltige Win-Win-Geschäfte entstehen können, die dem Land seine Stärke erhalten und alle in eine gute Zukunft voranbringen.

Hier geht es zu den Details des Rentenkonzepts.

20.01.2017 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land

Mitgliederentscheid: Patrick Diebold geht ins Rennen

Die Mitglieder der SPD Karlsruhe-Land haben entschieden. Patrick Diebold wird nach der offiziellen Nominierung am 08.02. für uns in den Bundestagswahlkampf ziehen. Dank gilt auch Uwe Presler für den fairen Wettbewerb. Wir hatten die Wahl zwischen zwei ausgezeichneten Kandidaten.

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SPD: Der flächendeckende Mindestlohn kommt

Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am 1.1.2015 für rund 3,7 Millionen Beschäftigte Deutschland. „Das ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, von dem auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis xy profitieren. Lohndumping gehört endlich der Vergangenheit an“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende aus Karlsruhe-Land. „Der Mindestlohn schützt auch unsere ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon immer gute Löhne gezahlt haben. Sie müssen jetzt nicht mehr mit Betrieben konkurrieren, deren Geschäftsmodell vor allem auf Dumpinglöhnen basiert.“

Bereits seit 2013 regelt das von der grün-roten Landesregierung eingeführte Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bau- und Dienstleistungsbereich mit.  „Wir freuen uns, dass dieser gesetzliche Anspruch jetzt für alle volljährigen Arbeitnehmer und alle Branchen im Land gilt“, so René Repasi.

Bei Zeitungszustellern, und dort wo es Mindestlohntarifverträge bestehen, gibt es Übergangsregelungen. Spätestens ab 2017 bekommen auch sie 8,50 Euro. „Die Sozialdemokraten wollen, dass alle Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können und nicht zusätzlich Sozialleistungen beziehen müssen“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende.

Schlupflöcher zur Umgehung der Lohnuntergrenze gibt es kaum. Dennoch werden die Kontrollmöglichkeiten des Zolls weiter ausgebaut. Der soll ab Anfang kommenden Jahres nicht mehr nur illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ins Visier nehmen, sondern eben auch Verstöße gegen den Mindestlohn. „Dafür werden über 1.600 Stellen neu geschaffen“, so der Kreisvorsitzende Repasi.

„Es ist doch klar, dass bei einem Gesetz, das so viele Menschen betrifft, Fragen auftauchen“

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