SPD: Der flächendeckende Mindestlohn kommt

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Das WIR entscheidet.

Von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

DAS WIR ENTSCHEIDET. Das ist der Claim unserer Kampagne zur Bundestagswahl 2013. Deutschland steht vor einer Richtungswahl.

Die SPD tritt an, um besser und gerechter zu regieren als CDU, CSU und FDP. Besser, weil viele Chancen für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg nicht genutzt werden. Und gerechter, weil das Land ein neues soziales Gleichgewicht braucht.

„Mehr wir und weniger ich“: Dieses Bild von Peer Steinbrück in seiner Rede beim Parteitag in Hannover trifft das Lebensgefühl der Menschen und hat uns inspiriert, daraus den Claim unserer Kampagne zu entwickeln.

Wir werden eine Politik für die Mehrheit der Menschen machen. Wir setzen darauf, dass diese Bundestagswahl durch die Themen, die die Menschen in ihrem Lebensumfeld bewegen, entschieden wird. Und wir vertreten bei vielen dieser Themen die gesellschaftliche Mehrheit: bei der Bürgerversicherung, beim Kita-Ausbau, beim Mindestlohn, bei der Gleichstellung, bei der Zähmung der Finanzmärke, bei der Rente, bei bezahlbarem Wohnraum.

Das „Wir“ wollen wir auch in den Mittelpunkt unserer Kampagne stellen. Wir gestalten unsere Politik aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte des Lebens heraus. Der erfolgreiche SPD-Bürgerdialog war dabei erst der Anfang. In unserer Wahlkampagne setzen wir auf Dialog in Augenhöhe mit den Wählerinnen und Wählern. Wir hören zu, nehmen Ideen auf und erklären, wie wir uns ein gerechteres Deutschland vorstellen. Und wir laden zum Mitmachen ein.

Deshalb entscheidet bei uns das „Wir“.

www.spd.de

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Die SPD wird das Betreuungsgeld wieder abschaffen!

Das Betreuungsgeld wird das Gesetz mit der kürzesten Halbwertszeit. Die SPD wird nach einer erfolgreichen Bundestagswahl das Betreuungsgeld abschaffen, um das Geld dort einzusetzen, wo es dringend benötigt wird: für den Ausbau von Kinderbildungs- und betreuungsstätten!

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Weil die es nicht machen, machen wir’s

Die letzten sechs Monate Stillstand

In genau sechs Monaten wird gewählt. Und die Koalitionsparteien schalten auf Wahlkampfmodus.
Anders gesagt: CDU, CSU und FDP stellen den letzten Rest von Regierungshandeln
ein. Es gilt der Grundsatz: Nichts bewegen – aber viel darüber reden, was man
nach der Wahl machen könnte. 2013 ist für Deutschland ein verlorenes Jahr.

Viel hat die Merkel-Regierung in der gesamten Legislatur nicht geleistet. In Erinnerung
bleibt lediglich die Korrektur beim zuvor gekippten Atomausstieg, die Mövenpicksteuer
und das Betreuungsgeld. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin stellt Schwarz-Gelb
jetzt aber die Arbeit komplett ein. Zuletzt im Koalitionsausschuss und bei den Verhandlungen
zur Strompreisbremse. Dabei braucht Deutschland dringend Entscheidungen.

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16.03.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land

INFO der Woche: Besser und gerechter - Ideen für ein neues soziales Gleichgewicht

Der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms ist fertig. Das politische Ziel: ein neues soziales Gleichgewicht. Um das zu schaffen, muss die SPD besser und gerechter regieren als es CDU, CSU und FDP können. Besser, weil Schwarz-Gelb zu viele Chancen für das Land verspielt. Gerechter, weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Hier zur "INFO der Woche"

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