Aus der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2023

Im Zentrum der Sitzung stand die Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin. Wir werden diese in den kommenden Haushaltsberatungen und mit unserer Haushaltsrede in der Dezembersitzung in den Blick nehmen. Die prognostizierten Mindereinnahmen nehme wir ernst – gerade im Bewusstsein der anstehenden Großprojekte wie z. B. die Sanierung der Albert-Schweitzer-Realschule und den Umbau des Busbahnhofs. Es braucht im Haushalt klare Priorisierungen, um in Bruchsal weiterhin soziale Interessen für ein gutes Zusammenleben zu realisieren. Die Kriminalstatistik nehmen wir zur Kenntnis und danken allen Mitarbeitenden der Polizei für ihren Einsatz. Besorgt stimmen uns die zahlreichen Gewaltdelikte. Positiv fallen uns die Aktionen gegen Wohnungseinbrüche auf. Unsere Zustimmung findet der barrierefreie Ausbau von zehn Bushaltestellen im Stadtgebiet. Hier weisen wir auf unseren Antrag hin, dass geprüft werden sollte, welche Haltestellen sich schnell und einfach mit einer Sitzgelegenheit ausstatten lassen würden. Wir freuen uns, dass die Buslinie 121 künftig Büchenau mit Stutensee verbinden wird. So werden neue Umsteigebeziehungen Richtung Karlsruhe geschaffen und direkte Wege nach Stutensee möglich. Wir hoffen auf rege Nutzung. Ein großer Dank gilt dem Waldkindergarten Bruchsal und der katholischen Verrechnungsstelle dafür, dass sie weitere Kindergartengruppen anbieten. Der Waldkindergarten wird einen zweiten Standort beim Fanfarenheim eröffnen. Der Kindergarten St. Elisabeth mit drei bestehenden und zwei weiteren Gruppen während der Generalsanierung an den Campus umzuziehen. Mittelfristig brauchen wir einen weiteren Kindergarten in der Kernstadt. Außerdem sollten wir Kindergärten in kommunaler Trägerschaft ermöglichen. Erfreulich ist, dass der Neubau des Kindergartens „Guter Hirte“ in Heidelsheim eröffnet werden konnte. Negativ zeigt sich hier die enorme Steigerung der Baukosten.

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

SPD-Stellungnahme zu "barrierefreier Ausbau Bushaltestellen"

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

Teilhabe bedeutet laut WHO das "Einbezogensein in eine neue Lebenssituation." Es ist ein weiterer Schritt zur Selbstbestimmung.

Auch Menschen mit Beeinträchtigungen haben ein Recht darauf, ihren Alltag möglichst ohne fremde Hilfe meistern zu können. Genau so möchten wir die vorgestellten Maßnahmen verstanden wissen; nämlich nicht nur, um die Forderungen aus dem Personenbeförderungsgesetz zu erfüllen, sondern weil wir es für notwendig erachten, Betroffenen die Möglichkeit zu bieten, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Das kostet Geld, welches aber fut angelegt ist. Insbesondere auch bei Berücksichtigung des demographischen Wandels.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag zu und freut sich über die damit verbundenen Förderungen.

Ferner bittet die SPD-Fraktion darum, zu prüfen, ob weitere Haltestellen mit Sitzmöglichkeiten und Überdachungen ausgestattet werden können.

SPD-Stellungnahme zur Kriminalstatistik

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Die SPD bedankt sich im Namen der Bürger bei den Beamten des Polizeireviers Bruchsal und der Kriminalinspektion Bruchsal. Wir sind froh, daß es diese beiden Präsenzdienststellen in Bruchsal gibt und wissen um die immense Arbeit, die dort täglich geleistet wird. Eine Bewertung der vorgestellten Zahlen fällt wegen  der außergewöhnlichen Vorjahre schwer. Aus diesem Grund erfolgte lediglich die Bitte den Innenstadtraum insbesondere in den Abendstunden der Wochenenden verstärkt ins Auge zu nehmen und insbesondere mittels Fußstreifen eine durchaus gewünschte Bürgernähe und ein subjektives Sicherheitsgefühl zu fördern. Der Rückgang der Tageswohnungseinbruchzahlen im Vergleich zu den Vorcoronajahren ist sehr positiv zu bewerten.

Aus der Gemeinderatssitzung im September

Das Thema „Ausweisung von Potentialflächen für die Realisierung von Windenenergieanlagen wurde in den letzten Monaten heftig diskutiert. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir überzeugt der Suchraumkarte für potentielle Flächen auf unserer Gemarkung zugestimmt. Damit können dann auch konkrete Schritte der Umsetzung von Windenergieanlagen gegangen werden. Die Auswahl der Flächen ist maßvoll und abgewogen. Wir sind davon überzeugt, dass Windenergie ein notwendiger Bestandteil des künftigen Energiemixes darstellt. Unser Ziel ist es außerdem, potentielle Windkraftanlagen möglichst auf städtischen Flächen zu realisieren. Auch für den Preis, dass dafür erst einmal Waldflächen gerodet und später wieder aufgeforstet werden müssten. So können nämlich Gewinne durch die Nutzung der Flächen allen Einwohnern Bruchsal über den städtischen Haushalt zugutekommen.

SPD-Stellungnahme zum TOP Naturschutzgebiet Saalbachniederung – Anhörung Träger öffentlicher Belange

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion

Die Saalbachniederungen sind ein wichtiges Ökosystem, das unsere volle Aufmerksamkeit und Schutz verdient. Die Unter Schutzstellung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um dieses Gebiet zu erhalten und die Biodiversität zu fördern.

Sie bieten nicht nur Lebensraum für eine Vielzahl von Pflanzen- und Tierarten, sondern sie spielen auch eine entscheidende Rolle bei der Regulierung des Wasserhaushalts und dem Schutz vor Überschwemmungen. Darüber hinaus sind sie ein wertvoller Ort für die Erholung und Freizeitgestaltung von Menschen.

Es ist entscheidend, dass wir diese sensiblen Ökosysteme vor menschlichen Eingriffen schützen. Dabei hätte der Wald dieselbe Aufmerksamkeit verdient, zumal er eine nicht unerhebliche Größe in diesem Naturraum darstellt. Ein ausgewogener Ansatz ist notwendig, um sicherzustellen, dass die wirtschaftliche Nutzung des Waldes nachhaltig ist und Umweltauswirkungen minimiert werden. Dies erfordert eine sorgfältige Planung, Regulierung und Überwachung.

Es ist unsere Verantwortung, nachhaltige Entscheidungen zu treffen um für zukünftige Generationen diese wertvolle Ressource zu erhalten.

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