04.05.2023 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Aus der Mai-Gemeinderatssitzung

Die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans enthält Herausforderungen: v. a. in der Kernstadt müssen weitere Plätze geschaffen werden, derzeit erfolgt trotz der neu entstehenden Gruppen in Untergrombach, Heidelsheim und Büchenau eine Mangelverwaltung. Wir akzeptieren zwei weitere Schließtage. Allerdings regt hier die SPD-Fraktion an zu prüfen, ob wenigstens für Alleinerziehende und Familien in schwierigen Situationen eine Notbetreuung geschaffen werden könnte. Weiterhin wollen wir im zentralen Vergabeverfahren, pädagogischen Fachkräften, die wieder in den Beruf einsteigen würden, sofern ihre Kinder einen Betreuungsplatz hätten, eine Priorität einräumen.

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04.05.2023 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Stellungnahme zur Sanierungsplanung der Albert-Schweitzer-Realschule und Pestalozzi-Förderschule

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Die zwingend notwendige Sanierung der Bruchsaler Albert-Schweitzer-Realschule und die Renovierung der Pestalozzi-Förderschule werden wohl das größte Bauprojekt unserer Gemeinde in den nächsten fünf Jahren. Vermutlich werden sich die Ratsmitglieder in den nächsten beiden Wahlperioden mit Detailfragen rund um den Bau beschäftigen, Aufträge vergeben und sich hoffentlich dann 2029 gemeinsam mit der Schulgemeinschaft an den Ergebnissen freuen.

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06.04.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.03.23

Der Gemeinderat erhielt aktuelle Informationen zum Planungsstand der Güterbahntrasse Rotterdam-Genua. Mittlerweile ist nur noch eine linksrheinische Streckenführung angedacht, alle anderen Lösungen führen rechtsrheinisch zumeist über Bruchsaler Gemarkung. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: sollte eine dieser Trassenführungen realisiert werden, ist hochwertiger Lärmschutz bezüglich der Effizienz und Ästhetik für unsere Bevölkerung unumgänglich. Wo immer möglich sind Tunnellösungen umzusetzen – ebenso wie Grünbrücken für die Wildtiere. Weiterhin erwarten wir eine Trassenführung mit größtmöglichen Abstand zu Wohngebieten sowie eine Entlastung des bestehenden Güterverkehrs auf der bestehenden Trasse.

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06.04.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

SPD-Stellungnahme zum Umbau der Wärmeversorgung in Bruchsal und Umgebung

Fabian Verch für die SPD-Fraktion 

Angesichts dessen, dass die Wärmeversorgung in unserem Landkreis nur 8 % auf erneuerbaren Energien basiert, ist es erfreulich, dass unsere Stadtwerke in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken aus Bretten und Ettlingen den Umbau der Wärmeversorgung mit in die Hand nehmen. Positiv hervorheben möchte ich: In kommunale Hand!

Es wäre mehr als bedauerlich, wenn wir die Potentiale der Region, die der Oberrheingraben hinsichtlich der Tiefengeothermie bietet, ungenutzt ließen.

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06.04.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Stellungnahme der SPD Bruchsal zur aktualisierten Planung Gütertrasse Genua - Rotterdam

Gerhard Schlegel für die SPD Fraktion im Gemeinderat 

Deutschland liegt im Ausbauplan zwischen den Häfen Genua und Rotterdam weit zurück. Insbesondere der Abschnitt Karlsruhe Mannheim. Grundsätzlich ist die Dringlichkeit und Notwendigkeit weiterer schienengestützter Transportmöglichkeiten nicht zu bestreiten und im europäischen Güterverkehr unverzichtbar. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist unausweichlich und kommt mindestens 20 Jahre zu spät. Die vielerorts getroffenen baulichen Entscheidungen machen es im Nachhinein unmöglich, bestehende Bahn- und Gütertrassen niveaugleich zu ergänzen.

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