14.10.2019 in Landespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Bündnis für gebührenfreie Kitas: „Wir bleiben dran!“

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

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18.09.2016 in Landespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Bürgerempfang der SPD-Landtagsfraktion

Mehr als 200 Besucherinnen und Besucher aus Partei, Gesellschaft und Wirtschaft waren der Einladung der SPD-Landtagsfraktion in die Badnerlandhalle nach Karlsruhe-Neureut gefolgt. Darunter waren auch die vier Mitglieder des Stadtverbandes Bruchsal Hilde Belser, Anja Krug, Alexandra Nohl und Michaela Taghi-Agdiri, die sich aus erster Hand über die Arbeit der Landtagsfraktion informieren wollten. Alle Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion waren gekommen, um über ihre politischen Schwerpunkte zu informieren und auf die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren.

In seiner Begrüßung zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Fulst-Blei, begeistert über den großen Zuspruch bei der Veranstaltung. Er ging auf das katastrophale Wahlergebnis bei der Landtagswahl ein und motivierte die anwesenden Mitglieder, durch engagierte politische Arbeit alles zu tun, um die Menschen wieder stärker von sozialdemokratischer Politik zu überzeugen.

Anschließend berichtete Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Gastgeberstadt Karlsruhe, über die vielfältigen Herausforderungen vor denen die baden-württembergischen Kommunen aktuell stehen. Er lobte ausdrücklich die kommunenfreundliche Haltung, die die SPD-Fraktion während ihrer Regierungszeit eingenommen hatte. Als Beispiele nannte er die Förderung kommunaler Verkehrsprojekte, den Ausbau der Ganztagsschulen und die finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit.

Es folgte eine leidenschaftliche Ansprache des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch. Der ehemalige Kultusminister skizzierte die vielfältigen Aufgaben Fraktion, betonte eingebrachte Anträge und Projekte. Er zeigte sich kämpferisch und äußerte die Hoffnung, gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, der Chancengleichheit und gerechten Verteilung Akzente zu setzen. Diese Vorschläge wurden in der anschließenden Begegnung mit den SPD-Landtagsabgeordneten vertieft. Die Bruchsaler Stadtverbandsmitglieder freuten sich, mit Justizminister a. D. Rainer Stickelberger, ins Gespräch zu kommen. (A. Krug)

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29.01.2016 in Landespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Motivierender Landesparteitag in Stuttgart – Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet

Mit hohen Erwartungen und Vorfreude waren Landtagskandidat Markus Rupp und die Untergrombacher Delegierte Anja Krug zum SPD-Landesparteitag nach Stuttgart gefahren. Dort arbeiteten sie an der Verabschiedung des SPD-Regierungsprogramms mit.

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Stuttgart fest auf den Landtagswahlkampf eingeschworen: „Unser Land steht vor der vielleicht wichtigsten Wahl seiner Geschichte.“

„Am 13. März entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg nicht nur, welcher Partei sie ihre Stimme geben und welcher Regierung sie die Geschicke unseres Landes für die nächsten fünf Jahre anvertrauen. Sie entscheiden darüber, welche Richtung unser Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte einschlagen wird“, rief der SPD-Chef unter lautstarkem Beifall in der Liederhalle.

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29.01.2016 in Landespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

„Wer nicht kämpft hat schon verloren“ Markus Rupp und Nils Schmid auf Wahlkampftour in Waghäusel

Wäre am Sonntag bereits Landtagswahl, so käme die SPD in Baden-Württemberg derzeit auf 15% der Stimmen – so prognostiziert es die Forschungsgruppe Wahlen aktuell im Auftrag des ZDF. Eine Zahl die SPD-Landtagskandidat Markus Rupp aus Gondelsheim anspornt statt demotiviert. „Wer nicht kämpft hat schon verloren“ lässt er am gestrigen Freitag in Waghäusel kraftvoll verlauten. An seiner Seite, extra für diesen Anlass nach Nordbaden gereist, der Landesvorsitzende der SPD, Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident in Baden-Württemberg Nils Schmid. Gemeinsam stellten Sie sich in der Eremitage bei einem Bürgergespräch den Fragen der Menschen.

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24.01.2016 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land

Markus Rupp und Nils Schmid auf Wahlkampftour in Waghäusel

„Wer nicht kämpft hat schon verloren“

Markus Rupp und Nils Schmid auf Wahlkampftour in Waghäusel

Wäre am Sonntag bereits Landtagswahl, so käme die SPD in Baden-Württemberg derzeit auf 15% der Stimmen – so prognostiziert es die Forschungsgruppe Wahlen aktuell im Auftrag des ZDF. Eine Zahl die SPD-Landtagskandidat Markus Rupp aus Gondelsheim anspornt statt demotiviert. „Wer nicht kämpft hat schon verloren“ lässt er am gestrigen Freitag in Waghäusel kraftvoll verlauten. An seiner Seite, extra für diesen Anlass nach Nordbaden gereist, der Landesvorsitzende der SPD, Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident in Baden-Württemberg Nils Schmid. Gemeinsam stellten Sie sich in der Eremitage bei einem Bürgergespräch den Fragen der Menschen.

Zuvor jedoch empfingen beide Politiker zusammen mit Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler den Schuler-Betriebsrat, um sich die Sorgen der Belegschaft aus erster Hand anzuhören. Der Pressen-Hersteller will am Standort Waghäusel die Produktionssparte schließen wovon rund 170 Mitarbeiter unmittelbar betroffen sind. Es gälte nun neue Konzepte und Perspektiven für die Schuler-Niederlassung in der großen Kreisstadt zu entwickeln, so Schmids erste Reaktion auf die Schilderungen der zahlreich vertretenen Belegschaft. Es sei oft ein Sterben auf Raten, erläuterte der SPD-Politiker seine Erfahrungen mit derartigen Einschnitten an einen Standort. Zusammen mit Markus Rupp versprach er weitere Gespräche mit der Geschäftsleitung von Schuler führen zu wollen.

Beim anschließenden Bürgergespräch hatten dann die trotz frostiger Temperaturen erschienenen interessierten Wähler die Möglichkeit ihre Fragen an den SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Dabei reichte die Spannweite der Fragen von der kommunalen Finanzsituation über den Mindestlohn bis hin zur Förderung von sozialem Wohnungsbau und der Vereinsbesteuerung. Schmid und Rupp beantworteten einander ergänzend jede Frage ausgiebig und versprachen die vorgetragenen Anregungen zu prüfen sowie in eigene politische Überlegungen miteinzubeziehen.

Schmid warnte abschließend noch davor, trotz aller aktuellen Problemstellungen, die Lage im Land zu pessimistisch zu beurteilen. Der Wechsel im Jahr 2011 hätte Baden-Württemberg gut getan, so Schmid. Die Bilanz der Regierung sei blitzsauber, das Land bärenstark, führte er weiter aus.

Zum Ende der Fragestunde dankte er dann noch Markus Rupp und Walter Heiler für ihre Gastfreundschaft. Schmid griff zu guter Letzt noch Rupps Kampfbereitschaft mit den Worten auf: „Am 13. März wird abgerechnet“

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