SPD-Stellungnahme zum Lärmaktionsplan

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Die SPD bedankt sich bei der Verwaltung für die umfangreichen Beteiligungsmaßnahmen der Öffentlichkeit. Hier insbesondere für die Vorstellungen in den Ortschaftsräten und nach dieser Sitzung die nachfolgenden Beteiligungsmaßnahmen. 

Die Bevölkerung zeigt bisher aus unserer Sicht - auch und gerade wegen der Beteiligungen und den aufklärerischen Ausführungen eine hohe Akzeptanz der Stufe 2 - Maßnahmen. 

Leider können wir uns nur auf Berechnungen stützen - was der besseren Vergleichbarkeit geschuldet ist. Dies führt dazu, dass feststellbare hörbare starke Belastungen z.b. b 35 Weiherberg nicht mit Maßnahmen belegt sind. 

Gleiches gilt für den Umstand, dass einige Straßenabschnitte  ausgenommen werden so z.B. Schnabel-Henning-Straße in Höhe der ASR oder Styrumstraße in Höhe KKS. Auch die Tunneleinfahrt bei der Bäckerei Reisig stellt aus Lärmgründen ein Problem dar.

Die SPD begrüßt die Planung - die baulichen Maßnahmen werden ja ohnehin jeweils separat abgestimmt. 

SPD-Stellungnahme zu Top Ökopunkte

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion

Werte Anwesende, Frau Korin, der Umsetzung der Ökomaßnahmenkonzeption stimmt die SPD grundsätzlich zu. Die Maßnahmen des Naturschutzes die daraus hervorgehen, befürworten wir, schließlich geht es auch darum als Kommune handlungsfähig zu sein. Über die Sinnhaftigkeit mancher Vorgänge müssen sich die Experten vor Ort und in der Verwaltung den Kopf zerbrechen.

Grundsätzlich lehnen wir den Einkauf von Ökopunkten ab. Nur der Ausgleich vor Ort macht Sinn. Ausgleichsmaßnahmen sind Zukunftsmaßnahmen. Dabei müssen Konzeptionen erstellt werden, die ein weiteres Versiegeln vermindert oder verhindert, Innenverdichtung vor Außenverdichtung, sowie eine maßvolle Nachverdichtung.

Eine Aufwertung durch entsprechende Maßnahmen, die uns zum nächsten Punkt in der Tagesordnung führen, befürworten wir sehr, dazu später mehr, schließlich bringen zusammenhängende Maßnahmen einen Mehrwert und sind dauerhaft zu sichern, nur dann sind sie auch nachhaltig.  Ein Konzept, mit Grobzielvereinbarungen die man durch Teilziele erreichen kann macht das konzeptlose Handeln überflüssig, kann aber durchaus durch ad hoc Maßnahmen ergänzt werden um flexibel reagieren zu können und sollte nicht in Stein gemeiselt sein. Gute Ideen brauchen Zeit zum Wachsen. Schließlich sollen die Maßnahmen mit Maß und Ziel eingesetzt werden und als strategisches Planungsinstrument genutzt werden. Wie bei einer klassischen Sparanlage, je mehr Einlagen es gibt, desto höher ist die Rendite. Davon profitiert Mensch und Natur, sowie die Stadt als Handlungsträgerin.

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Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Bruchsal für das Jahr 2021

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Anja Krug für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

 

Dieses Zitat Helmut Schmidts möchte ich der Haushaltsrede unserer SPD-Fraktion voranstellen.

Das Jahr 2020 mit der Coronapandemie hat jede einzelne Bürger*in und unser Gemeinwesen gefordert. Für viele von uns waren Phänomene wie Lockdown, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen nicht vorstellbar. Ebenso wenig wie Homeoffice, wochenlanges Fernlernen, Demonstrationen gegen Gesundheitsschutz und Alltag auf Distanz.

Charakter hat hier die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger bewiesen, indem man aufeinander Rücksicht nimmt, Hygieneregeln einhält, Verzicht übt um sich und andere zu schützen und solidarisch andere unterstützt. Wir möchten an dieser Stelle zunächst allen danken, die sich in der Nachbarschaftshilfe, durch Weitergabe von Informationen, kreative Angebote und Rücksichtnahme für ein solidarisches Miteinander in der Coronakrise einsetzen. Dies gilt auch für alle Mitarbeitenden der Stadt Bruchsal, die sich den Herausforderungen stellen, Probleme konstruktiv lösen und das Allgemeinwohl im Blick haben.

Im Blick auf das neue Haushaltsjahr 2021 bleibt vieles ungewiss. Wir haben gerade hinsichtlich der Entwicklung des Pandemiegeschehens und seiner Folgen keinerlei wirkliche Planungssicherheit. Und genau an diesem Punkt müssen wir als Stadtgesellschaft in Bruchsal Charakter beweisen: Nicht resignieren, sondern weiter für die Zukunft und ihre Herausforderungen gestalten. Diesen Geist beweist der vorliegende Haushaltsentwurf. Wir als SPD-Fraktion möchten gerade in der Krise Charakter zeigen im Sinne einer gemeinwohlorientierten, klaren Haltung, die Zukunft gestalten will. Dies haben wir bereits in unserem Arbeitspapier zur Coronakrise dargelegt. Dies zeigen wir jetzt mit unseren Gedanken zur Haushaltssatzung.

 

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SPD-Stellungnahme B 35 - Ortsumfahrung Bruchsal-Ost Scoping-Verfahren

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

 

Sehr geehrte Frau OBin, verehrte Anwesende,

 

ich erspare Ihnen allgemeine Betrachtungen zum überörtlichen Verkehrsgeschehen und komme direkt zu den vorliegenden Planungsvarianten.

Aber zunächst: ich bin gewählt durch die Bruchsaler Bürger und deren Interessen habe ich nach meinem Verständnis in allererster Linie zu vertreten. Soviel zu dem Thema überregionaler Verkehr, A 8 oder Verkehrsentlastung Kraichtals.

 

Die Varianten 1a und 1b bedeuten Neubaumaßnahmen und die Schaffung zusätzlicher Verkehrsflächen. Die Straßenbauten zerschneiden für den Artenschutz eminent wichtige Landschaftsgebiete wie den Streuobstgürtel im Nordosten Bruchsals, das geplante Landschaftsschutzgebiet Kraichgaurand oder die Naturschutzmaßnahmen Rothenberg und Jagdhütte.  Bereits 1990 wurde aufgrund der damaligen Umweltverträglichkeitsbedenken der Ostast nicht verwirklicht aber trotz dieses Wissens ein Westast bis zur B 3 gebaut. Heute dürften diese Bedenken vor dem Hintergrund des Artensterbens in einem noch viel größeren Umfang Bedeutung haben. Der damalige Kompromiss verhinderte bis heute den sinnvollen Ausbau der  B35 im Bestand.

 

Die Variante 2 b mit Untertunnelung des Bereiches zwischen Hagelkreuzstraße und B 35 / L 558 bedeutet eine deutliche Verbesserung des Verkehrsdurchflusses - aber nicht gleichzeitig eine massive Erhöhung der Verkehrszahlen des überörtlichen Transitverkehrs.

Andererseits kann hierdurch der überörtliche vom Regionalverkehr getrennt werden und damit auch der innerörtliche Verkehr erheblich verbessert werden. Die Untertunnelung beseitigt die seit Jahren bestehende Zerschneidung des Stadtkörpers und ist von daher städtebaulich besonders vorteilhaft für die Stadtentwicklung.

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Haushaltsklausur 2020/21: Die politische Arbeit für Bruchsal muss auch in Coronazeiten weitergehen

Am 22. November 2020 hat die Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Kreisrat Eberhard Schneider intensiv und Corona-konform den Haushalt 2020/21 beraten.

Unsere politischen Schwerpunkte für Bruchsal setzen wir im Sozialbereich, beim Radverkehr, beim preiswerten Wohnungsbau und bei Optimierungen im Sportbereich. Gerade in der Corona-Krise arbeiten wir daran, Bruchsal gut für die Zukunft aufzustellen: sozial und wirtschaftlich; damit unsere Stadt auch in schwierigen Zeiten lebenswert bleibt.

Die Arbeit und die Ideen aus der Haushaltsklausur fließen in die SPD-Anträge und die Haushaltsrede ein, die unsere Fraktionsvorsitzende Anja Krug am 15. Dezember im Gemeinderat halten wird.

Der Gemeinderat und seine Ausschüsse tagen derzeit in Präsenz, dies gilt auch für die Fraktionen. Damit wird sichergestellt, dass auch wichtige zukunftsweisende Entscheidungen demokratisch getroffen werden können.

 

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